AB 363641

Wortprotokoll

Ich beantrage die Rückweisung, weil mich bei dieser Vorlage manches an die Fixpreisdebatte erinnert. Bundesrat und VBS haben immer und immer wieder behauptet, es gebe einen Fixpreis, aber das war dann doch nicht der Fall. Genau ein solches Debakel sollten wir uns bei dieser Vorlage ersparen. Denn auch sie beruht auf einer falschen Behauptung.

Nur weil so fleissig die Legende kolportiert wird, der Armee würden die Soldatinnen und Soldaten ausgehen, wird sie nicht richtiger. Ganz im Gegenteil: Der Effektivbestand der Armee ist seit vielen Jahren höher als gesetzlich erlaubt. Auch in den kommenden Jahren würde die gesetzlich erlaubte Höchstgrenze noch lange deutlich überschritten, wenn der Bundesrat bei der gesetzlich vorgegebenen Anzahl Dienstjahren bleiben würde, statt sie ohne Not um zwei Jahre zu senken und in den Jahren 2028 und 2029 die letzten Soldaten zu entlassen, die noch einen zwölfjährigen Dienst leisten. Wir haben es bei der Behauptung, es gebe ein Alimentierungsproblem, also bestenfalls mit einer frei erfundenen Legende und schlimmstenfalls mit einem mutwillig herbeigeführten Sachzwang zu tun. Ich frage mich, ob es darum geht, mit diesem ideologisch motivierten Kreuzzug gegen den Zivildienst Stimmung zu machen. Wenn Sie das jetzt so durchziehen, könnten Sie der Armee erheblichen Schaden zufügen; davon bin ich überzeugt.

Es ist schwierig, einen Abstimmungskampf auf falschen Tatsachen aufzubauen. Zudem wird in der Bevölkerung nicht verstanden, dass die Armee in einem derart schlechten Zustand sei, dass sie es nötig habe, sich auf Kosten des doch beliebten und in der Gesellschaft breit verankerten Zivildienstes zu profilieren.

Ich anerkenne, dass es in manchen Wiederholungskursen ein Ausbildungsproblem gibt, weil nur die Hälfte der eingeteilten Soldaten einrückt. Die Ursache liegt aber nicht bei den Abgängen in den Zivildienst. Auch ohne diese Abgänge würde das Problem in der nahezu gleichen Schärfe fortbestehen. Denn hinter dem WK-Problem steht ein einfacher mathematischer Denkfehler: Wenn Sie im Gesetz sechs WK und zehn bis zwölf Wehrpflichtjahre vorschreiben, so ist es doch aus arithmetischen Gründen zwingend, dass Sie in einzelnen WK einen Unterbestand haben. Hier muss die Lösung ansetzen, nicht beim meines Erachtens reichlich hilflosen Versuch, durch ein grundrechtswidriges Bürokratiemonster den Zugang zum Zivildienst zu erschweren.

Was nicht übersehen werden darf, ist, dass der Zivildienst ein unverzichtbares Instrument einer umfassenden Sicherheitspolitik ist, für die ich mich immer und immer wieder starkmache - also weg vom Tunnelblick. Der Zivildienst ist das einzige zivile Instrument in der Hand des Bundes, um die Durchhaltefähigkeit in Not- und Katastrophenlagen sowie im Fall eines bewaffneten Konfliktes zu erhöhen. Der Zivilschutz und die anderen Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Bors) sind vorab kantonal oder kommunal organisiert. Zudem können der Zivilschutz und die anderen Bors nur für Tage oder Wochen, nicht aber für Monate oder ein ganzes Jahr eingesetzt werden - dies ganz im[NB]Unterschied[NB]zum[NB]Zivildienst, der in Not-, Katastrophen- und Konfliktlagen über Monate hinweg unverzichtbare Beiträge leisten kann. [PAGE 1016]

So standen 2017 nach dem Felssturz in Bristen innerhalb von wenigen Tagen genügend Zivildienstleistende zur Verfügung, um im Rahmen eines mehrwöchigen Einsatzes zur Bewältigung der Katastrophe beizutragen. Ebenso leistete der Zivildienst gleich zu Beginn der Covid-19-Pandemie während viereinhalb Monaten Einsätze in 565 Notlagen; insgesamt waren es 21[NB]215 Zivildiensttage. Zudem entlastete er mit regulären Einsätzen das Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen und trug enorm zum Contact-Tracing bei. Als das SEM im November 2022 angesichts hoher Zahlen von Schutz- und Asylsuchenden dringend mehr Personal für Betreuungsunterstützung brauchte, bot das Bundesamt für Zivildienst 140 Zivildienstleistende für einen Dienst von vier Monaten in den Bundesasylzentren auf. Kurz: In einer Pandemie oder bei einem lang andauernden Flüchtlingsproblem erhöhen Zivildienstleistende die Durchhaltefähigkeit des sicherheitspolitischen Gesamtsystems.

Ersparen Sie uns doch einen unnötigen Abstimmungskampf. Stimmen Sie meinem Rückweisungsantrag zu, verbunden mit dem Auftrag an den Bundesrat, eine überarbeitete Botschaft vorzulegen, die auf einer fundierten Analyse der Alimentierungslage basiert, die die gesellschaftliche und sicherheitspolitische Bedeutung des Zivildienstes angemessen berücksichtigt und die Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Militärdienstes anstelle administrativer Hürden für den Zivildienst vorschlägt. Ziel muss es doch sein, eine ausgewogene Revision zu haben, die das Dienstpflichtsystem als Ganzes stärkt. Denn jene, die Sie jetzt vom Zivildienst abschrecken wollen, werden den Weg der medizinischen Ausmusterung wählen. Damit ist niemandem geholfen, am allerwenigsten der Armee und dem Zivilschutz.

Das wäre mit meinem Rückweisungsantrag zu korrigieren. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.