Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Auch ohne Applaus kann ich mich meinem Vorredner uneingeschränkt anschliessen.

Die Armee sieht sich momentan mit zwei grossen Problemen konfrontiert: einerseits mit der Unterfinanzierung, andererseits mit der Unteralimentierung. Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes können wir Letzteres eindämmen. Das Problem des Bestandes werden wir aber erst mit der Einführung der Sicherheitsdienstpflicht wirklich lösen können. Zivildienst und Zivilschutz werden dann zusammengelegt. Ich hoffe, dass uns der Bundesrat dieses Geschäft gemäss unseren Motionen möglichst bald vorlegen wird.

In unserem Land gibt es nach wie vor eine verfassungsmässige Wehrpflicht. Eine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst existiert im Prinzip nicht. Die Verfassungsbestimmung muss ganz klar eingehalten werden. Mit rund 58[NB]000 Dienstpflichtigen ist der Zivildienst entgegen seiner ursprünglichen Konzeption zu einem Massenphänomen geworden. Es sind längst nicht mehr nur junge Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen. In der Mehrheit sind es heute vor allem solche, die aus irgendwelchen Gründen - sei es die persönliche Lebensidee, die Arbeit, das Studium oder was auch immer - den Zivildienst dem Militärdienst vorziehen. Zudem betrifft etwa ein Drittel der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst Personen, die bereits einen wesentlichen Teil ihrer Wehrpflicht in der Armee erfüllt haben. Die Tatbeweislösung wird damit wirklich stark relativiert.

Wenn überdies weiterhin jährlich etwa 2200 ausgebildete Soldaten vorzeitig aus der Armee ausscheiden, wird das Bestandsproblem weiter verschärft. Eine Armee mit Unterbestand ist nicht verteidigungsfähig. Der Zivildienst dauert zwar eineinhalbmal so lange wie der Militärdienst. Wer aber heute Zivildienst leistet, profitiert von vielen Vorteilen, Herr Zopfi. Dies ist gegenüber den jungen Menschen, die nach wie vor bereit sind, Militärdienst zu leisten, nicht gerecht. Ich nenne gerne drei Beispiele:

1.[NB]Wer eine Rekrutenschule absolvieren will, kann zwar seine Präferenzen mitteilen und sagen, wo er gerne eingeteilt werden möchte. Eine Garantie, dass diese Wünsche erfüllt werden, hat er aber nicht. Künftige Zivildienstler haben hingegen die Möglichkeit, sich an diversen Orten zu bewerben. Häufig können sie aus verschiedenen Angeboten ihre bevorzugte Stelle auswählen.

2.[NB]Wer eine Rekrutenschule absolviert, verbringt eine Sechstagewoche an einem Ort weg von zuhause. Dazu kommt die Sonntagswache; da geht keiner nachhause. Zivildienstler haben die Möglichkeit, von ihrem Wohnsitz aus einem geregelten Arbeitsalltag nachzugehen und von einer Fünftagewoche zu profitieren.

3.[NB]Wer eine Rekrutenschule absolviert, erhält einen bescheidenen Sold. Zivildienstler kriegen Essensgeld und eine Übernachtungspauschale. Die meisten dieser jungen Menschen haben die Möglichkeit, von zuhause aus an ihren Arbeitsort zu pendeln, sodass sie schlussendlich auch finanziell massiv besser dastehen als die Jungen, welche eine Rekrutenschule absolvieren.

Die jetzt vorgesehenen sechs Massnahmen zielen darauf ab, die Zahl der Aufnahmen in den Zivildienst zu reduzieren. Selbst wenn wir diese heute beschliessen, bleiben die eben genannten Vorteile des Zivildienstes gegenüber dem Militärdienst erhalten. Die sechs Massnahmen sind verhältnismässig und auch sinnvoll. Ich werde mich je nachdem noch in der Detailberatung zur einen oder anderen Massnahme äussern.

Zu den Anträgen auf Nichteintreten und Rückweisung: Ich bitte Sie, beide abzulehnen. Der Sprecher der Minderheit, die Nichteintreten beantragt, spricht von kosmetischen Massnahmen. Ich sehe das anders. Die Massnahmen sind in der jetzigen Situation absolut dringlich. Was tun Sie, wenn Sie mitten in der Nacht bei starkem Regen realisieren, dass Ihr Hausdach rinnt? Sie stellen einen Eimer unter das Leck und lassen dann das Dach möglichst rasch reparieren. Genauso verhält [PAGE 1017] es sich mit diesen Massnahmen. Sie entschärfen zwar das Problem, endgültig gelöst wird es aber eben erst mit der Einführung der Sicherheitsdienstpflicht.

Auch die Service-citoyen-Initiative würde keine Abhilfe schaffen. Die Bestände wären damit überhaupt nicht garantiert. Wie auch? Eine allgemeine Dienstpflicht ist nun mal nicht dasselbe wie die Wehrpflicht. Im Gegenteil: Mit der allgemeinen Dienstpflicht würden nur Leute aus ihrem spezifischen Arbeitsprozess entfernt und dann irgendwo komplett sachfremd wieder eingesetzt. Zudem würde wohl niemand mehr ehrenamtliche Arbeit leisten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie diese Initiative mehr Leute in den Militärdienst bringen soll.

Zum Sinn und Zweck des Militärdienstes: In Anbetracht des Krieges in der Ukraine sollte dieser in der Zwischenzeit allen klar sein. Wir sehen aber ebenso in der Ukraine, dass viele Männer nicht mehr bereit sind, Militärdienst zu leisten, ihr Land zu verteidigen. Sie wollen es viel lieber verlassen. Es braucht die Wehrpflicht.

Weiter wird gefordert, die Attraktivität des Militärdienstes zu steigern. Wenn man bedenkt, dass der Militärdienst in erster Linie dazu da ist, im Ernstfall eine verteidigungsfähige Armee zu haben, die alle schützen kann, und wenn man bedenkt, dass eben der Kriegsfall geübt und vorbereitet wird, muss man sich generell die Frage stellen, wie attraktiv ein solcher Dienst sein kann respektive wie er attraktiver gemacht werden kann. Es wurden jedoch bereits Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder für einen besseren Ausbildungs- oder Studienbeginn getroffen.

Frau Roth hat das Hohelied des gesellschaftlichen Nutzens des Zivildienstes gesungen. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein Gegenbeispiel nennen. Wenn ein Zivildienstleistender seinen Einsatz in einer Kita absolviert und dort in erster Linie zum Putzen angestellt wird, dann wird er vor allem als billige Arbeitskraft genutzt. Ich habe das im nahen Umfeld selbst erlebt. Ich weiss nicht, ob das dem ursprünglichen Sinn des Zivildienstes entspricht. Ich muss einfach sagen: Bei sehr vielen Zivildienststellen ist ein Einsatz ein "nice to have", aber kein "need to have" - und das hat absolut nichts mit der ursprünglichen Wehrpflicht zu tun.

Wir haben international eine absolut fragile Lage und verfügen über eine schrumpfende Armee. Das ist brandgefährlich. Wir müssen das dringend ändern.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen.