Hegglin Peter · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, schütten Sie quasi das Kind mit dem Bade aus. Es geht ja nicht mehr darum, dass ausländische Investoren, sondern darum, dass ausländische staatliche Investoren einer Prüfung unterzogen werden sollen. Investitionen in Spitäler und Gesundheitseinrichtungen, wie zum Beispiel bei Hirslanden, sollen nach wie vor möglich sein und sind nach wie vor willkommen. Es geht nur um ausländische staatliche Investoren.

Ich glaube, es gibt doch ein öffentlich-rechtliches Interesse daran, dass eine Prüfung vorgenommen wird, wenn solche Investitionen getätigt werden in Spitäler, Allgemeinspitäler oder Universitätsspitäler, in Forschungsinstitutionen, in die Produktion oder den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten, in Unternehmen, die bedeutende inländische Knotenpunkte für den Transport von Gütern und Personen darstellen, oder in den Bereich von Eisenbahnlinien, Infrastrukturen oder Telekommunikationsnetzbetreibern. Dass hier eine staatliche Prüfung erfolgt, scheint mir doch zielführend zu sein. Das ist auch nicht übertrieben, auch andere Staaten nehmen solche Prüfungen vor. Das heisst ja nicht, dass am Schluss die Übernahme nicht genehmigt oder verboten wird, aber diese Bestimmungen geben uns doch die Möglichkeit, gegenüber anderen Staaten zu handeln, die entsprechende Vorgaben oder entsprechende Investitionskontrollen schon eingeführt haben.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen auch hier, der Minderheit zu folgen und gemäss Bundesrat zu entscheiden. Ich bin überzeugt, wir übertreiben mit der Regulierung nicht. Es ist immer noch ein schlankes Gesetz, das zielgerichtet und administrativ einfach ist.