Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Das ist wohl der Kernartikel dieses Gesetzes. Kollege Hegglin hat es gesagt: Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, dann schütten Sie wirklich das Kind mit dem Bade aus.

Es geht ja nicht primär um Firmen, die im öffentlichen Besitz sind. Es geht beispielsweise um die Landesflughäfen, also die Flughäfen Zürich, Genf oder Basel-Mulhouse, oder es geht um die vier noch existierenden systemrelevanten Banken. Diese sind selbstverständlich in Privatbesitz. Wenn wir schon sagen, eine Bank sei systemrelevant für die schweizerische Volkswirtschaft, dann darf doch bei einer Übernahme durch einen ausländischen Staat oder ein staatlich kontrolliertes Unternehmen zumindest eine Prüfung durch den schweizerischen Staat erfolgen. Das Gleiche gilt für die Flughäfen. Es geht ja nicht um ein Übernahmeverbot. Aber wenn wir bei privaten Unternehmungen schon von Systemrelevanz sprechen, dann müsste, wenn diese Systemrelevanz gegeben ist, eine Überprüfung stattfinden, falls ein ausländischer Staat einen solchen Flughafen oder eine solche Bank übernehmen möchte.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.