Schmid Martin · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Ich begründe Ihnen kurz, warum ich der Kommissionsmehrheit angehöre. Gerade bei den Universitätsspitälern, den staatlichen Forschungsinstituten, den Eisenbahnen sind ja die Eigentümer heute die Kantone oder Gemeinden oder der Bund selbst. Warum soll der Bund nochmals eine Kontrolle machen, wenn schon die Eigentümerschaft die öffentliche Hand ist? Wenn die Gemeinden und Kantone entscheiden, dass sie solche Unternehmen verkaufen wollen, dann braucht es aus meiner Sicht keine Bundeskontrolle mehr; es ist ja die öffentliche Hand, die über einen solchen Verkauf entscheidet. Alle Universitätsspitäler sind in der Hand der Kantone.

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir hier mit der Kommissionsmehrheit stimmen können. Wir vergeben uns nichts. Auch aus staatspolitischer Sicht ist es ein Unding, dass wir noch eine Bundesprüfstelle haben, wo Kantone und Gemeinden selbstständig entscheiden können. Ich habe auch keine Bedenken, dass die unteren Instanzen hier ihre eigenen Beschlüsse fassen dürfen. Überdies entspricht es dem Föderalismusprinzip, dass hier keine Übersteuerung durch den Bund stattfindet. Deshalb folge ich der Kommissionsmehrheit.