Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Zur Abschottungs-Initiative: Die reaktionäre SVP-Abschottungs-Initiative isoliert die Schweiz von Europa, und sie muss rasch und deutlich an der Urne abgelehnt werden. In der heutigen Weltlage braucht es mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität und nicht mehr Abschottung.

Die Initiative will die Bilateralen Abkommen zur Personenfreizügigkeit der Arbeitnehmenden kündigen. Sie will die Realität ignorieren, dass die Schweiz ein Teil Europas ist und dass viele Menschen über die Grenzen hinweg arbeiten, forschen und Beziehungen pflegen - EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in der EU.

Ich verteidige die Personenfreizügigkeit nicht nur wegen denen, die kommen und oft auch wieder gehen können, sondern vor allem wegen der Menschen, die hier ohne Schweizer Pass leben, wegen der Schweizerinnen und Schweizer, die in Europa ohne EU-Pass leben. Die Bilateralen haben dazu geführt, dass wir hier kein Zweiklassenregime mehr haben. Die Bilateralen haben dazu geführt, dass es nicht zwei Klassen von Menschen gibt: solche mit vollem Zugang zu den Rechten und solche, die diskriminiert werden.

Die Initiative nennt sich Nachhaltigkeits-Initiative. Nachhaltigkeit heisst aber nicht nur, auf heute zu schauen, sondern mit Blick auf morgen und übermorgen strategisch zu denken. Und hierzu nur eine kleine Anmerkung: Die strategische Herausforderung der Zukunft in Europa ist nicht die Zuwanderung, sondern der Bevölkerungsrückgang. Welche massivsten Herausforderungen er mit sich bringt, zeigen Japan und China.

L'initiative UDC fait des personnes réfugiées des boucs émissaires. Voici les faits. Les personnes réfugiées ne contribuent que pour moins de 7 pour cent à l'immigration. En 2023, le domaine de l'asile ne contribuait que pour 2,5 pour cent à la population résidente permanente. Cette initiative radicale fait des personnes ayant dû s'exiler en raison de guerres, du terrorisme et de la torture des boucs émissaires et donc la cible de comportements discriminatoires et racistes. Les Vertes et les Verts s'y opposent fermement. Non à la résiliation de la Convention européenne des droits de l'homme. Et non à la résiliation de la Convention de l'ONU relative aux droits de l'enfant. Non encore à la violation de notre propre Constitution suisse. Merci pour votre "non".