Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Es stellt sich die Frage, ob es nötig ist, zu dieser Initiative zu sprechen, bei der 115 Parlamentarier und Parlamentarierinnen das Wort ergreifen. Was soll man da noch sagen, welches Argument soll man da noch bringen? Ich habe mich gefragt, ob es wichtig ist, meine Stimme gegen diese Initiative zu erheben, wo es doch so viele vor mir getan haben und noch so viele nach mir tun werden. Bertolt Brecht sagte, wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Es geht nicht nur darum, hier in diesem Saal diese Initiative abzulehnen, es geht nicht nur darum, sie an der Urne abzulehnen, es geht darum, dem entgegenzustehen, was moralisch und faktisch falsch ist. Es geht darum, unsere Stimme zu erheben gegen einen Diskurs, der unsere Gesellschaft vergiftet, der viel weiter geht als diese Initiative, ein Diskurs, der nicht nur moralisch falsch ist, sondern eben auch faktisch falsch ist.

Er ist faktisch falsch, weil es keine Massenmigration gibt - Sie können es noch so lange behaupten -, weder in die Schweiz noch nach Europa. Die Zahl der Asylgesuche geht zurück, die Anzahl der Menschen, die einwandern, auch. Was übrigens auch zurückgeht, ist unsere Geburtenrate. Eine zukunftsgerichtete Frage ist also nicht, wie wir erreichen können, dass weniger Leute kommen, sondern die Frage ist, wie wir es mittelfristig schaffen können, nicht zu überaltern. Der Diskurs ist faktisch falsch, weil er den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld in die Schuhe schiebt für das Unrechte, das die Stärksten begangen haben. Die Mieten steigen, weil Immobilienbesitzer seit Jahrzehnten das Gesetz brechen und sich illegal bereichern. Falls es keinen Platz hat im ÖV, so hat das mit Kürzungen, schlechter Planung und mangelnden Investitionen zu tun oder, anders ausgedrückt, mit kurzsichtiger Finanzpolitik. Diese Diskussion ist "falsch, falsch, falsch", wie das die europäische Abgeordnete Abir Al-Sahlani vor Kurzem im Europäischen Parlament beschrieb; diese Diskussion ist faktisch und moralisch falsch.

Genau darum bin ich nicht bereit, einen solchen Diskurs mitzutragen, bei dem der Wert von Menschen anhand ihrer Passfarbe und ihrer Funktion in der Gesellschaft definiert wird. Ich bin nicht bereit, Menschen die Schuld in die Schuhe zu schieben für Probleme, die andere verursacht haben, nur weil sie weniger Macht, weniger Einfluss und kein Stimmrecht haben in dieser Gesellschaft. Ich bin nicht bereit, einen Diskurs mitzutragen, der so tut, als wäre Gut und Böse angeboren und gekoppelt an die Passfarbe - ein Diskurs, der den Begriff "Rasse" mit dem Begriff "Kultur" verschleiert, Gewalt zum Problem der anderen macht, statt endlich Verantwortung zu übernehmen.

Ich habe entschieden, das Wort nochmals zu ergreifen, weil ich nicht zuschauen werde, wie Parteien sich nach rechts bewegen, sich bei der SVP anbiedern, bereit sind, Zugeständnisse auf Kosten der Schwächsten zu machen, statt Rückgrat zu zeigen. Es geht mir hier nicht um den Wortlaut dieser Initiative. Es geht mir hier um Prinzipien, um Grundsätze, um Menschenrechte. Ich habe das Wort ergriffen, weil es nicht reicht, diese Initiative abzulehnen. Wir müssen diesen Diskurs und die daraus entstehende Entrechtung, Abwertung und Ausgrenzung von Menschen entschieden bekämpfen, und zwar von Beginn weg, in allen Belangen, als Prinzip und nicht als Kalkül.

Also an alle, die sich fragen, ob sie ihre Stimme nochmals erheben wollen: Die Antwort ist Ja. Die Antwort ist immer Ja.