Würth Benedikt · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ich kann jedes Wort, jedes Wort von Frau Herzog unterschreiben, auch jedes Wort von Frau Z'graggen - bis auf die Schlussfolgerung natürlich.

Es ist eine Motion, die charmant daherkommt. Wer ist schon gegen nachhaltiges Bauen, wer ist schon gegen qualitätsorientierte Siedlungen? Kein Mensch. Es ist ja klar, die Ziele sind eindeutig, die Ziele sind dutzendfach dokumentiert. Nach meiner Erfahrung haben wir nicht eine Abnahme von Instrumenten und Plänen in diesem Land, um diese Ziele umzusetzen, sondern wir haben in den letzten zwanzig Jahren eine deutliche Zunahme.

Es ist nicht mehr so, dass wir einfach mit Nutzungs- und Richtplänen Raumentwicklung machen. Die Agglomerationsprogramme sind dazugekommen, man hat die Metropolitankonferenzen geschaffen. Ich war auch in diesen Gremien dabei - Sie auch, nehme ich einmal an. In all diesen Gremien hatte man doch nur ein Ziel, nämlich die qualitätsvolle Entwicklung in diesen Agglomerationsräumen, in diesen urbanen Räumen.

Hand aufs Herz: Brauchen wir jetzt wirklich nochmals zusätzliche Instrumente? Wir haben das Raumkonzept erfunden, Sie haben es auch erwähnt. Auch dieses haben wir in der Kommission, in der UREK, einlässlich diskutiert. Man kann sich fragen, ob dieses Raumkonzept wirklich sehr viel bringt, und darum auch die Frage, die man beantworten muss: Wollen Sie wirklich dem Bund weitere Instrumente in die Hand geben und so auch die Zuständigkeiten aushebeln?

Sie haben Artikel 75 der Bundesverfassung erwähnt. Hauptsächlich sind die Kantone zuständig. Die Kantone machen nicht so einen schlechten Job, wie das jetzt vorhin dargestellt wurde. Ich kenne die Rhetorik aus dem "Hochparterre" usw. bestens. Ich weiss schon, wie in diesen Kreisen gesprochen wird. Aber wir stellen auch fest, dass in den Agglomerationen und in den Städten Behörden und Bauherren versuchen, diese Ziele umzusetzen.

Erich Kästner hat einmal gesagt, wir sind heute am Tag der Zitate, nicht nur des Plurilinguismus: Je üppiger die Pläne, desto verzwickter wird die Tat. So kommt mir die Raumplanung in den letzten vierzig Jahren vor. Wir haben immer mehr Pläne, immer mehr Instrumente, aber wir stellen dann fest: Wir kommen nicht in die Umsetzung. Jetzt wollen Sie mit dieser Motion noch mehr Instrumente; ich finde das den falschen Weg.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.