Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die Initiative, über die wir heute reden, will die Menge der Menschen, die in der Schweiz leben, auf eine feste Zahl begrenzen. Wird der Grenzwert überschritten, müsste der Bundesrat internationale Verträge kündigen. Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, müsste der Bundesrat Massnahmen treffen, "insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug". Die SVP nennt das Nachhaltigkeits-Initiative. Internationale Verträge unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit zu kündigen, ist brandgefährlich. Aber darum geht es mir in diesem Votum nicht. Worüber ich heute reden will, ist das Gefühl, wir hätten in unserem Land zu wenig Platz.

Ich frage mich bei jeder Abstimmung, was mich mit meinen politischen Gegnern und Gegnerinnen verbindet. Ich glaube, bei dieser Initiative ist es ein kollektives Unbehagen und das Gefühl, dass uns die Luft zum Atmen fehlt, als würde alles knapper: Wohnraum, Ressourcen, Sicherheit. Wer sich über die vorliegende Initiative informieren will, kann auf der offiziellen Homepage auf das Wort "Argumente" klicken. Dann kommen aber keine Argumente, sondern als Erstes kommt dieser Satz: "Welche Themen beschäftigen dich im Zusammenhang mit der Zuwanderung?" Die SVP erklärt einmal mehr die Zuwanderung zum grössten Problem und die Isolation zur einzigen Lösung. Unsere eigentlichen Probleme sind in dieser Initiative nur Mittel zum Zweck.

Seien Sie doch wenigstens ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen der SVP. Ihr Parteiprogramm lautet einmal mehr: Ausländer raus. Sie meinen aber nicht diejenigen Ausländer und Ausländerinnen, die statistisch gesehen den grössten Anteil in der Schweiz ausmachen, das sind Menschen aus Deutschland, Italien oder Portugal. Sie meinen auch nicht die reichen Expats oder die Spanierinnen oder die Österreicher. Was Sie mit der Initiative wollen, aber nicht konkret aussprechen dürfen: Menschen, die anders sind als wir, sollen raus. Es geht um Menschen, die weniger weiss, weniger christlich, weniger reich sind als wir. Zu viel - das sind vor allem immer die anderen. Die fünf Präsidenten der Initiative heissen Marco, Manuel, Thomas, Thomas und Mike, und raus sollen Omar, Fatima, Ahmed, Aisha und Can.

Diese Woche hat das jüdische Neujahr begonnen. Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass ich in diesem Saal öfter mein Politikstudium brauche als mein Geschichtsstudium. Die Erzählung der Überbevölkerung hat eine hässliche Geschichte ebenso wie die Erzählung, in der die anderen zum anderen gemacht werden, um sie zu entmenschlichen. Die Idee, dass es in einem Land angeblich zu viele Menschen gibt, geht am Problem tiefgreifender Ungleichheiten vorbei. Sie reproduziert Rassismus, und sie läuft auf eine Form der Bevölkerungskontrolle hinaus, bei der diejenigen mit Macht darüber entscheiden, wessen Leben genug wert ist, damit er oder sie bleiben darf.

Ich bin überzeugt, dass es immer etwas gibt, das uns alle verbindet, von rechts bis links, seien das Ängste, Wut, Trauer oder Hoffnung. Die Frage ist nur, was wir damit machen. Suchen wir gemeinsam Lösungen, um Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen, oder hetzen wir gegeneinander, um vermeintliche Sicherheit in der Isolation zu finden? Die Initiative der SVP sagt, die Antwort sei Isolation. Ich bin überzeugt, dass wir die Fragen anders stellen müssen. Wie gehen wir mit unseren Ressourcen um? Wie sind diese Ressourcen verteilt? Es gibt zugegebenermassen keine einzige und keine einfache Antwort auf diese Fragen, und die Antworten sind komplexer als die Hetze dieser Initiative. Solidarität war schon immer anspruchsvoller als Ausgrenzung, und sie war es schon immer wert.

Ich bitte Sie, die vorliegende Initiative abzulehnen.