Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat Ja gesagt zum Stammzellenforschungsgesetz und damit zu einem Forschungsgesetz mit klaren Leitplanken. Zur Stammzellenforschung braucht es auch das Ausgangsprodukt: Embryonen. Es ist daher unsinnig, die bestehenden Embryonen, wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre, Ende 2003 zu vernichten, d. h., dem Absterben zu überlassen.

Der Antrag der Minderheit Gutzwiller ist hingegen zu wenig differenziert; ich denke, auch Barbara Polla wüsste - wenn sie das Protokoll genau gelesen hätte -, warum wir von der Mehrheit diese differenzierte Lösung vorschlagen. Der Minderheitsantrag Gutzwiller würde nämlich keinen Unterschied zwischen der Aufbewahrungszeit der Embryonen zur Fortpflanzung und jener zu Forschungszwecken machen. Hier käme es zu Problemen, weil die Embryonen zu Fortpflanzungszwecken länger als fünf Jahre aufbewahrt werden könnten; dies soll gemäss den Auskünften, die wir erhalten haben, allenfalls auch ein Risiko für die Entwicklung des werdenden Kindes sein. Das wollen wir sicher nicht.

Wir suchen einen Weg, und wir wollen mit unserem Ja zur Mehrheit ab 2005 klare gesetzliche Regelungen. Ich hoffe, dass es bis dann auch eine Verfassungsgrundlage gibt. Wir stimmen daher für die Mehrheit. Umgekehrt lehnen wir aber auch den Antrag Genner mehrheitlich ab, denn Frau Genner will das Gesetz ablehnen und damit logischerweise auch keine Embryonen für die Stammzellenforschung zur Verfügung stellen.