Stark Jakob · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Nationalrat Gerhard Pfister hat 2022 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel "Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz" eingereicht. Die Idee dahinter ist, bei der Reduktion des CO2-Ausstosses konsequent nach dem Verursacherprinzip zu handeln und alle Treibhausgasemissionen in Abhängigkeit von ihrer Intensität mit einer Abgabe zu belegen. Damit könnten die Kostenanreize für eine Reduktion des CO2-Ausstosses im Sinne des Verursacherprinzips richtig gesetzt werden, womit sozusagen alle anderen komplexen Massnahmen im CO2-Gesetz überflüssig würden.

Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist das eine verlockende Perspektive, zumal vorgesehen wäre, die Einnahmen aus der Abgabe vollumfänglich an Bevölkerung und Wirtschaft zurückzuerstatten. Was im Grundsatz so einfach und überzeugend erscheint, wirft im Detail und in der Umsetzung aber grosse und schwierige Fragen auf. Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, die Idee und Umsetzung einer CO2-Abgabe mittels Postulatsbericht vertieft abzuklären. Dabei soll es um die vielfältigen aussen- und innenpolitischen Folgen für die Bevölkerung und insbesondere auch für die Wirtschaft gehen, die konkurrenzfähig bleiben muss. Der Postulatsbericht würde rechtzeitig vorliegen, um zu diesem Thema für die Diskussion der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2030 die nötigen Grundlagen und Fakten zu liefern. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, das entsprechende Postulat anzunehmen.

Mit dem Bundesrat ist Ihre Kommission hingegen der Meinung, dass die parlamentarische Initiative Pfister Gerhard 22.451 im Kontext der heutigen CO2-Gesetzgebung zu weit geht. Sie empfiehlt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen, dieser keine Folge zu geben. Der Nationalrat hat der Initiative im Dezember 2024 mit 98 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen Folge gegeben.