preparatory:AB 364289

Wortprotokoll

Ich wurde durch die Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 politisiert. Ich möchte daran erinnern, was uns der Bundesrat damals erzählte. Im Büchlein zur Abstimmung über die Bilateralen I vom 21.[NB]Mai 2000 stand, die Erfahrungen zeigten, dass die Ängste des Referendumskomitees unbegründet seien, die Einwanderung aus EU-Staaten nicht zunehmen werde, in Wirklichkeit die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU sehr gering seien. Ich war damals auch in der "Arena" zu dieser Abstimmung, und da sagte Bundesrat Joseph Deiss, es würden pro Jahr 8000 bis 10[NB]000 Personen mehr in die Schweiz kommen. Wir sagten damals, es würden 40[NB]000 Personen in die Schweiz kommen. Die damaligen Befürworter sagten: Ihr übertreibt, das ist ja wahnsinnig, diese Zahlen sind Hirngespinste. Und sie hatten recht: Auch wir untertrieben damals. Es sind nicht 40[NB]000 gekommen, erst recht nicht 8000 bis 10[NB]000, sondern es kommen Jahr für Jahr 80[NB]000 bis 100[NB]000, und das seit 25 Jahren.

Und ich frage mich schon, Herr Jans: Wusste der Bundesrat es nicht besser, wollte er es nicht besser wissen, oder wurde das Volk bei dieser Abstimmung brandschwarz angelogen?

Wir sehen es heute beim Verkehr, wir sehen es an den Universitäten, an den Schulen, wir sehen es eigentlich überall: Obwohl wir viel Geld in die Infrastruktur investieren, kommen wir mit diesem Bevölkerungswachstum nicht mehr mit. Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz ist auf dem Niveau eines Drittweltlandes, und das sollte uns zu denken geben. Wenn ich von St.[NB]Gallen nach Genf fahre, dann sehe ich kaum zwei Minuten lang grüne Flächen. Es ist alles verbaut, es ist überall zubetoniert. Wenn Sie mit dem Zug nach Berlin oder nach Paris fahren, dann sehen Sie durchaus zwei Stunden lang Grünes, und das ist ein grosser Unterschied zur Schweiz.

Es war ein historischer Fehler, dass wir damals dieser Personenfreizügigkeit zustimmten, und der zweite historische Fehler war die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der erste historische Fehler führte dazu, dass die Schweizer Bevölkerung 2014 zum ersten Mal in ihrer Geschichte - und die Schweizer Bevölkerung ist grundsätzlich eine sehr offene, grossherzige Bevölkerung - einer Bevölkerungsbegrenzung zustimmte. Was tat dieses Parlament? Es ignorierte den Volksentscheid. Ja, es stimmte sogar neuen Verträgen, die dem Verfassungsartikel widersprechen, zu.

Diese zwei historischen Fehler der Schweizer Politik können wir mit der Nachhaltigkeits-Initiative korrigieren. Die Nachhaltigkeits-Initiative bietet die historische Chance zur Korrektur dieser falschen Politik. Sie macht für zukünftige Generationen eine Schweiz möglich, die nicht komplett zugebaut ist. Die Frage, wie man ökonomische, soziale und ökologische Grenzen des Wachstums ernsthaft angehen kann, müssen wir hier im Parlament stellen. Wie viele Menschen kann dieses Land tragen, ohne dass Lebensqualität, Biodiversität und Versorgungssicherheit verloren gehen? Wer hier bloss redet und nicht zuhört, der verfehlt den Kern der Aufgabe, die allen Parlamentariern auferlegt ist, nämlich die Wohlfahrt der Schweiz zu sichern. Hinterlassen wir zukünftigen Generationen eine Schweiz mit schwindender Lebensqualität, zerstörten Landschaften und wachsender Abhängigkeit oder eine, die an der Generationengerechtigkeit orientiert ist? Verantwortung für morgen zu übernehmen, bedeutet nicht, auf Kosten der Jungen zu leben. Das unbegrenzte Wachstum bleibt der tote Winkel im politischen Spiegel: unsichtbar für jene, die nicht genau hinsehen wollen, aber dennoch real und gefährlich. Wer diesen toten Winkel ignoriert, steuert unweigerlich in eine Kollision. Und die Rechnung des Zusammenstosses zahlen am Ende nicht wir, sondern die nächsten Generationen.

In der Debatte heute wurde oft gesagt, das Saisonnierstatut sei ganz schlimm gewesen, es habe sich um eine Selektion gehandelt. Es war vielleicht nicht alles perfekt damals, aber was Sie heute mit der Personenfreizügigkeit machen, ist keinen Deut besser. Sie geben allen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern einen Rechtsanspruch darauf, sich hier in der Schweiz niederlassen zu können, und alle, die keinen EU-Pass haben, haben diese Möglichkeit nicht. Viel gerechter, viel fairer wäre es, ein System zu haben, das sich an konkreten Kriterien orientiert und nicht an EU-Pässen. Es sollte sich daran orientieren, ob jemand aus einer Branche kommt, die die Schweiz braucht, und ob jemand einen Beitrag zum Schweizer Arbeitsmarkt oder zur Integration leisten will oder nicht, und nicht einfach daran, ob jemand einen EU-Pass hat oder nicht.

Nutzen wir diese Chance der Nachhaltigkeits-Initiative, empfehlen Sie diese Initiative zur Annahme.