Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Na a questa iniziativa d'isolaziun! Nein zu dieser Abschottungs-Initiative, einer Initiative, die vorgibt, Probleme zu lösen, die gar keine sind, und die in Wahrheit nur Schaden anrichtet. Nichts an dieser Initiative ist ehrlich: weder der Titel noch der Inhalt oder die Zielsetzung. Diese sogenannte Abschottungs- oder Kündigungs-Initiative will eigentlich, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt wird. Genau das ist das eigentliche Ziel der SVP. Damit würde[NB]die[NB]Schweiz[NB]ins[NB]Abseits gestellt. Unsere Wissenschaft, unsere Wirtschaft, unsere jungen Menschen, die in Europa studieren und arbeiten wollen - sie alle würden massiv eingeschränkt.

Doch statt ehrlich über Lösungen zu reden, wird mit falschen Fakten und Bildern Angst geschürt. Die SVP redet vom Wohnungsmangel und von steigenden Mieten, aber sie ist es, die konsequent gegen Massnahmen stimmt, die bezahlbaren Wohnraum fördern wollen, und die Mieterinnen und Mieter den explodierenden Mieten ausliefert. Es wird oft gesagt, in der Schweiz gebe es zu viel Verkehr. Doch wer profitiert am meisten davon? Es sind jene, die die Autos verkaufen und gleichzeitig den Menschen, die diese Autos kaufen, die Schuld zuschieben. Ich habe recherchiert, Herr Imark, am meisten profitiert davon die Emil Frey AG, deren Inhaber sogar hier im Nationalrat der Fraktionschef der SVP-Fraktion war.

Was wir hier also erleben, ist das typische Ablenkungsmanöver der SVP. Die Schuld wird immer den anderen gegeben, während die eigenen Profite verschwiegen werden. Statt Verantwortung zu übernehmen und den Schutz der Mietenden zu stärken, sucht die SVP Sündenböcke. Und wer eignet sich besser als Einwanderer? Statt sich klar gegen autoritäre Männer und ihre angeheizten Kriege zu stellen, kuschelt die SVP mit ihnen. Sie macht sogar Geschäfte mit ihnen, sei es bei Waffen oder im Rohstoffsektor. Statt Solidarität zu zeigen mit Menschen, die Schutz suchen, macht sie Stimmung gegen Geflüchtete. Sie macht bewusst keine Unterscheidung zwischen denjenigen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und denjenigen, die als dringend benötigte Fachkräfte hierherkommen. Beiden wird misstraut, beiden werden Rechte genommen, während genau diese Menschen gebraucht und gleichzeitig ausgebeutet werden: in Fabriken, auf dem Bau, in der Pflege und wo auch immer, möglichst billig und möglichst ohne Stimme.

Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist Willkür, und das ist bösartig. Das ist eine Politik der Abschottung auf dem Rücken der Schwächsten. Es ist verletzend, und das muss auch einmal gesagt werden. Etwas Persönliches: In den letzten Jahren war ich oft auf Beerdigungen - auch von vielen Einwanderinnen und Einwanderern, von Menschen, die einst mit Koffern in die Schweiz kamen und in Särgen wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Dass diese Menschen hier auch wertvolle Arbeit geleistet haben, wird von Ihnen ganz fest verschwiegen.

Die Demokratie lebt von Teilhabe. Doch anstatt Menschen, die hier geboren oder aufgewachsen sind, eine faire Chance zur Einbürgerung zu geben, werden die Hürden immer höher gelegt. Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, werden ausgegrenzt, statt endlich als gleichwertige Mitglieder aufgenommen zu werden. Die Initiative schürt einmal mehr Fremdenfeindlichkeit. Sie ist rücksichtslos und gefährlich. Sie bedroht nicht nur unsere internationalen Beziehungen, sondern auch den sozialen Frieden hier bei uns im eigenen Land. Die Schweiz war immer dann stark, wenn sie offen war, wenn sie die Zusammenarbeit suchte, wenn sie Vielfalt als Bereicherung verstand. Diese Initiative aber führt uns in die Isolation, in die Abhängigkeit von autoritären Regimen, in ein Klima der Angst und des Misstrauens.

Empfehlen Sie diese unsägliche Initiative zur Ablehnung! Treten Sie ein für eine offene Schweiz, für eine solidarische Gesellschaft und für eine Zukunft, die auf Zusammenarbeit statt auf Abschottung baut.

[VS]