Rüegger Monika · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Vor über 23 Jahren, am 1.[NB]Juni 2002, trat das Personenfreizügigkeitsabkommen in Kraft. Was uns damals als Chance verkauft wurde, hat sich seither zu einer massiven Herausforderung entwickelt. Netto sind bisher über 1,6 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert; dies entspricht der gesamten Bevölkerung des bevölkerungsstärksten Kantons, des Kantons Zürich, oder anders gesagt: Es entspricht der Bevölkerungszahl der sechs Zentralschweizer Kantone Luzern, Schwyz, Zug, Nidwalden, Uri und Obwalden - und zwar gleich mal zwei.

Der Bundesrat und die Classe politique versprachen uns damals, jedes Jahr würden nur rund 8000 Leute kommen, doch die Realität sieht anders aus. Diese Versprechen haben sich als Illusion entpuppt, und damit haben wir die Kontrolle der Zuwanderung aus der Hand gegeben.

Das Schweizer Stimmvolk hat längst erkannt, dass es so nicht weitergeht. 2014 nahm die Stimmbevölkerung die Masseneinwanderungs-Initiative an, mit dem klaren Ziel, dass die Schweiz mittels Kontingenten und Höchstzahlen - so steht es in Artikel 121a der Bundesverfassung - wieder eigenständig bestimmen können soll, wie viele Menschen zuwandern. Doch dieser Volksentscheid wurde von der FDP und der radikalen Linken missachtet. Damit wurde das Fundament der direkten Demokratie erschüttert.

Die Folgen dieser verfehlten Politik spüren wir alle tagtäglich: verstopfte Züge, Stau auf den Strassen, eine Schweiz, die zunehmend verbaut und zubetoniert wird. Es herrscht Wohnungsnot, es gibt weniger Grünflächen, die Sozialkosten steigen. Vier von fünf neu gebauten Wohnungen sind heute für Zugewanderte bestimmt. Jährlich kommen über 80[NB]000 zusätzliche Menschen in unser Land; das erfordert mehr Schulen, mehr Altersheime, mehr Strassen, mehr Infrastruktur. Paradoxerweise holen wir wieder neue Menschen aus dem Ausland, um all diese zusätzlichen Bedürfnisse der Zugewanderten zu decken. Das Ergebnis: Die Schweiz, unsere Heimat, wächst nicht in puncto Qualität, sondern nur in puncto Quantität. Die Schweiz wächst in die Breite, doch[NB]der[NB]Wohlstand[NB]pro Kopf sinkt. Wir verlieren Stück für Stück unsere Lebensqualität. Darum braucht es jetzt eine klare Antwort.

Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" setzt ein Ziel, das realistisch und zugleich notwendig ist. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf bis 2050 nicht mehr als 10 Millionen erreichen. Das bedeutet konkret: In den kommenden 24,5 Jahren dürfen im Schnitt jährlich maximal 37[NB]500 Personen netto einwandern. In wirtschaftlich guten Jahren können es mehr sein, in schwächeren Jahren weniger. Wird dieses Ziel nicht erreicht, muss der Bundesrat handeln - er muss handeln. Wenn er das nicht macht, ist er gezwungen, die internationalen Verträge zu kündigen. Diese Zuwanderung befeuert nur das Bevölkerungswachstum, darum muss das Personenfreizügigkeitsabkommen dann gekündigt werden.

Die Initiative steht für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung und für eine lebenswerte Schweiz, die auch künftigen Generationen Raum, Wohlstand und Perspektiven bietet. Es geht hier nicht um eine Abschottung, es geht um Verantwortung: Verantwortung für unser Land, unsere Heimat, unsere Kultur, Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln, Verantwortung dafür, dass die Schweiz nicht in der Masse untergeht, sondern frei, eigenständig und stark bleibt. Lassen wir uns nicht länger von falschen Versprechungen blenden. Fordern wir, dass der Volkswille respektiert wird, und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Schweiz nicht zur 10-Millionen-Schweiz wird, sondern die Schweiz bleibt, wie wir sie alle lieben!