Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2025-09-25
Giezendanner Benjamin · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-09-25
Wortprotokoll
Wenn ich der Debatte zuhöre, dann habe ich das Gefühl: für einmal etwas weniger "Hunger Games" auf Netflix, dafür etwas mehr "SRF bi de Lüt"! Vor zwanzig Jahren habe ich an meinem Wohnort an das unbegrenzte Wachstum geglaubt. Ich war damals ganz vorne, wenn es darum ging, Einzonungen vorzunehmen. Ich hatte die Überzeugung: mehr Raum, mehr Wachstum, mehr Wohlstand. Doch heute, zwei Jahrzehnte später, sehe ich landauf, landab in unseren Gemeinden die Konsequenzen: eine massive Zubetonierung unserer Landschaft und überhöhte Bodenpreise. Die Folge ist, dass sich sehr viele Menschen Wohneigentum fast nicht mehr leisten können. Sie mutieren zu modernen Nomaden, gehen auf der Suche von Wohnung zu Wohnung, und sie können dabei keine Wurzeln mehr schlagen in den Gemeinden. Das spüren wir sträflich in den Vereinen, und wir spüren das auch in den Gremien auf Gemeindestufe.
Im Gewerbe zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Als Transportunternehmer erwirtschafte ich rund 70 Prozent unseres Umsatzes im Ausland. Dennoch bin ich stolz, dass etwa 50 Prozent unserer Fahrzeuge in der Schweiz immatrikuliert sind. Im nächsten Jahr, 2026, werden bei mir im Unternehmen zehn Leute das 65.[NB]Altersjahr erreichen und werden pensioniert. In der Berufsschule Baden ist der aktuelle Jahrgang für Strassentransportfachmann mit 17 Personen für den ganzen Kanton belegt. Wie füllen wir das grosse Defizit aus? Ich sage Ihnen: Mehrheitlich füllen wir das mit Menschen aus dem Ausland auf.
Doch genau hier beginnt das Problem. Menschen kommen wegen dieses Berufsbildes in die Schweiz, weil sie denken, sie würden einen sehr, sehr guten Lohn kriegen. Wenn sie aber mit ihrer Familie in die Schweiz gezogen sind und die Lebenshaltungskosten bezahlen müssen, kommen sie relativ schnell auf die Welt und merken, dass es ihnen in der Schweiz verhältnismässig schlechter als im Ausland geht. Das findet vor allem bei Berufsbildern mit eher tieferen Ausbildungsanforderungen statt. Ich will es nicht Working-Poor nennen, aber genau so entsteht das Problem, dass diese Leute sagen: Ich gehe lieber ins Sozialsystem, arbeiten lohnt sich nicht. Genau diese stranden im Sozialsystem.
Hinzu kommt: Jährlich kommen über 170[NB]000 Leute in die Schweiz. Gleichzeitig verlassen 80[NB]000 Leute die Schweiz. Wissen Sie, wer diese Leute sind? Das sind die langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Italien, Portugal, Spanien, ja aus Ex-Jugoslawien, die uns den Wohlstand mitgesichert haben. Diese gehen zurück, weil sie es sich nicht mehr leisten können, in der Schweiz zu bleiben. Aber wissen Sie, was? Die 80[NB]000 bis 90[NB]000 Menschen, die netto durch die Zuwanderung in die Schweiz kommen, kommen gar nie im Arbeitsmarkt an, sonst hätten wir gar nicht diesen Fachkräftemangel. Dort gilt es das Problem an der Wurzel zu packen.
Für das Gewerbe bedeutet das eine doppelte Belastung. Einerseits bedeutet es, dass wir die Fachkräfte nicht bekommen und jeden Tag unter einem Preisdruck leiden. Andererseits müssen wir genau dieses Sozialsystem noch finanzieren. Sie haben in dieser Session gezeigt, was mit den Abgaben geschieht, die das Gewerbe und die Industrie wieder bezahlen müssen. Darum sage ich Ihnen: Nach zwanzig Jahren, in welchen sich die Zahlendaten und die Fakten geändert haben, darf man klüger werden. Ich habe gelernt, und ich sage Ihnen: Das grenzenlose Wachstum müssen wir nicht um jeden Preis verfolgen. Es gilt, in diesem Land wieder die Zuwanderung steuern zu können. Dann können wir die Leute holen, die wir haben wollen.
Und ich sage Ihnen noch etwas anderes. Viele, die in den letzten zwanzig Jahren eingewandert sind, sind in das Sozialsystem eingewandert. Wissen Sie, wo sie gestrandet sind? Beim Staat sind sie gestrandet, im Gesundheitswesen. Sie sind im Bereich der Bildung gestrandet - nein, sie sind nicht gestrandet: Wir brauchten sie, weil immer mehr Leute gekommen sind. Gewisse sind direkt beim Bund und bei den Kantonen geblieben, und das Gewerbe hat gar nicht die Leute bekommen, die es gebraucht hätte.
Deshalb sage ich Ihnen, dass ich als Gewerbetreibender voll und ganz hinter dieser Initiative stehe. Wir müssen wieder wählen können, wer in dieses Land kommt und wen wir im Arbeitsmarkt gebrauchen können. Milton Friedman sagte einmal: "Regierungen lernen nie. Nur Menschen lernen." Ich bin gespannt darauf, ob Sie nach dieser Debatte etwas dazugelernt haben. Sonst hoffe ich ganz fest, dass die Bevölkerung Ihnen eine Lektion erteilen wird.