Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die Finanzkommission des Ständerates hat am 19.[NB]November 2024 die Motion 24.4271, "Beschleunigungspaket für das Asylwesen", eingereicht. Die Motion stellt einleitend fest, dass die Kosten im Asylbereich deutlich stärker wachsen als die Einnahmen. Das begünstigt das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt. Entscheidend sei, dass die Verfahren und Prozesse nochmals deutlich beschleunigt würden. Der Pendenzenstand - 16[NB]865 im September 2024 - sei viel zu hoch. Auf die Aufzählung der weiteren damaligen Zahlen verzichte ich, da sich seither ja einiges verändert hat. Die Motion hält fest, dass weniger Pendenzen direkt tiefere Kosten auf allen staatlichen Ebenen zur Folge haben. Zudem reduzieren sich damit auch die Sozialhilfepauschalen des Bundes.

Beim beantragten Beschleunigungspaket geht es nicht um die Aufstockung personeller Ressourcen, sondern um ein Paket gezielter regulatorischer und technischer Massnahmen, welche zur Beschleunigung und somit zum Pendenzenabbau beitragen. Beispielhaft erwähne ich fünf Punkte aus dieser Motion:

1.[NB]Vorverfahren: Länder mit einer Bleibequote unter 5 Prozent werden als Safe Country eingestuft.

2.[NB]Angehörige von EU- und EFTA-Staaten und Angehörige von Staaten, denen die EU den offiziellen Status "Beitrittskandidat" vergeben hat, können keine Begehren auf vorläufige Aufnahmen infolge Unzumutbarkeit geltend machen, wobei der Status erst vorbehalten bleibt.

3.[NB]Mehrfachgesuchen um Asyl soll ab dem zweiten Gesuch die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

4.[NB]Bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, soll das Asylgesuch in einem raschen Verfahren abgeschrieben werden.

5.[NB]Es soll eine stärkere Verbindlichkeit und Durchsetzung der geltenden Behandlungsfristen des Asylgesetzes mit entsprechenden Instrumenten erreicht werden, bzw. die Fristen sollen generell verkürzt werden.

Am 29.[NB]Januar 2025 beantragte der Bundesrat, die Motion anzunehmen. Dies tat der Ständerat am 13.[NB]März 2025 ohne Gegenantrag.

Ihre Staatspolitische Kommission, die SPK-N, hat die Motion am 4.[NB]September 2025 beraten. Vonseiten der Verwaltung wurde aufgezeigt, dass der Grundsatz der Forderungen richtig sei. Zudem konnte auch aufgezeigt werden, dass sich die Pendenzen bereits wesentlich reduziert haben. Aktuell wird ein Pendenzenstand von 10[NB]000 Fällen deklariert. Zudem soll bis in einem Jahr der Zielwert von 5800 Fällen erreicht werden. Unklar war, ob es für die Umsetzung der weiteren Beschleunigungspunkte überhaupt eine gesetzliche Anpassung braucht oder ob die Umsetzung allein in der Kompetenz des Bundesrates liegt.

Nach einer ausführlichen Diskussion und Bewertung einer möglichen Umsetzung befand eine Mehrheit, dass ein Beschleunigungspaket nach wie vor dringend ist, und dies nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf die Akzeptanz der Asylpolitik.

Eine Minderheit lehnt die Motion ab. Um Zeit zu sparen, überlasse ich die Begründung des Minderheitsantrages der Minderheitssprecherin.

Die SPK-N empfiehlt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, die Motion anzunehmen.