Nause Reto · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Die Erlangung der Verteidigungsfähigkeit, und das möglichst schnell: Das ist für die Mitte die wichtigste sicherheitspolitische Forderung der aktuellen Zeit. Verteidigungsfähig werden heisst, über Schlüsseltechnologie zu verfügen, über eine heimische Rüstungsindustrie zu verfügen, über KI zu verfügen, über Raumfahrttechnologie zu verfügen. Eine heimische Rüstungsindustrie kann aber nur existieren, wenn sie auch exportieren kann, namentlich in unsere Nachbarstaaten, in Staaten, die mit uns befreundet sind, und in Staaten, die ein ähnliches Exportkontrollregime wie wir kennen, und sicher nicht in irgendwelche Schurkenstaaten; das verhindert die aktuelle Vorlage auch.

Während überall auf der Welt die Auftragsbücher der Verteidigungsindustrie voll sind, läuft bei uns nur eines auf Hochtouren, und das ist der Export von Arbeitsplätzen ins Ausland. Weil unser aktuelles Kriegsmaterialgesetz die restriktivsten Exportregeln in Europa kennt, kaufen unsere Nachbarn eben nicht mehr bei uns. No Swiss, no China - das sind nicht politische Drohworte, sondern das ist die neue Beschaffungsmaxime unserer Nachbarn geworden. Sie vertrauen nicht mehr darauf, dass sie im Bedarfsfall aus der Schweiz beliefert werden, und sie stören sich auch daran, dass sie erworbene Systeme oder Munition nicht ohne Probleme untereinander weitergeben können. Wir fliegen also mehr und mehr aus den Lieferketten hinaus.

Was ebenfalls dramatisch ist: Wer nicht exportiert, der rutscht auf der Prioritätenliste der Länder, die importieren, immer weiter nach hinten. Das ist ein Teufelskreis, der die Erlangung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz massiv erschwert und unnötig verzögert.

Für die Sicherheit unseres Landes müssen wir hier und jetzt handeln. Wir müssen diesem revidierten Kriegsmaterialgesetz zustimmen.

Wir werden also eintreten und in der Detailberatung überall der Kommissionsmehrheit folgen.