Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Gemäss letztjährigem Auftrag des Parlamentes zum Finanzplan sollen die Kürzungen ab 2026 zu rund 70 Prozent beim WBF (SECO) und zu rund 30 Prozent beim EDA umgesetzt werden. Der [PAGE 1107] Bundesrat hat diesen Auftrag so umgesetzt. Mit dem vorliegenden Antrag sollen jetzt die IZA-Mittel schrittweise bis 2029 wieder im ursprünglichen Verhältnis - 82 Prozent DEZA, 18 Prozent SECO - eingestellt werden.

Es liegt letztlich an Ihnen, dem Parlament, zu entscheiden, wie die Mittel auf die beiden Departemente aufgeteilt werden. Ich zeige Ihnen trotzdem auf, was die Folge ist: Für die ärmsten Länder stehen zwischen 24 und 26 Millionen Franken pro Jahr weniger zur Verfügung; dies, nachdem die für den Wiederaufbau in der Ukraine budgetierten Mittel von 1,5 Milliarden Franken in den Jahren 2025 bis 2028 schwergewichtig beim EDA kompensiert werden. Dazu gehören im Übrigen auch 430 der 500 Millionen Franken für die Massnahmen des Schweizer Privatsektors für die Ukraine, die von der DEZA ins SECO verschoben wurden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.