Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Auch hier: Sie können bei dieser Position schon aufstocken. Die Frage ist, wie realistisch das am Schluss ist. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass gemäss aktueller Hochrechnung zur Rechnung 2025 im laufenden Jahr mit weniger als 30 Millionen Franken an Erträgen zu rechnen ist, und Sie möchten jetzt im Budget 2026 auf 100 Millionen Franken aufstocken. Es ist einfach schwierig vorhersehbar, in welchen Rechtshilfeverfahren diese Erträge dann tatsächlich generiert werden können.