Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Herr Vizepräsident des Bundesgerichtes, das Bundesverwaltungsgericht ist seit 2016 Gegenstand von Verhandlungen in diesem Parlament. 2016 beschloss dieser Rat eine Aufstockung der Richterstellen zusammen mit einer Aufstockung der Gesamtstellen am Gericht. 2019 kam das nächste Hilfegesuch.

Ich persönlich habe eine Motion zur Aufstockung der Richterstellen auf 70 eingereicht. Diese Motion wurde umgesetzt, und 2023 haben Sie in diesem Rat beschlossen, mehr Richterstellen und mehr Gesamtstellen für das Bundesverwaltungsgericht zu sprechen. Als Fazit kann ich daraus entnehmen: Je mehr Richterstellen und je mehr Gesamtstellen wir für das Bundesverwaltungsgericht sprechen, desto weniger Urteile kriegen wir. Die Zahlen sind wie folgt: 2018 gab es 7603 Urteile, 2019 waren es 7157 Urteile, 2020 schliesslich 6499 Urteile, und 2023 gab es noch 6655 Urteile, Tendenz abnehmend.

Sie sehen also: Ohne eine Reorganisation dieses Gerichts werden wir nicht erfolgreich vorankommen. Es wurden beim EP 27 bereits entsprechende Anträge, insbesondere der Antrag Würth, angenommen. Wir werden dieses Thema eng verfolgen müssen.

Aber wenn Sie hier mehr Geld sprechen und glauben, Sie hätten das Problem im Griff, dann liegen Sie falsch.