Masshardt Nadine · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, der Entwurf des Kriegsmaterialgesetzes zitiert in Artikel 22a Absatz 2bis den Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung. Meine Frage ist: Könnten die Kriegsmaterialverordnung und deren Anhang noch geändert werden, wenn der Entwurf des Kriegsmaterialgesetzes so in Kraft tritt?