Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Hier geht es um Baubeiträge für die Administrativhaftunterkunft bzw. das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich. Die Finanzkommission ist der Ansicht, man sollte diese Beiträge bezüglich Notwendigkeit, aber auch bezüglich Zuständigkeit nochmals hinterfragen. Sie schlägt Ihnen deshalb vor, dass die Freigabe dieser insgesamt vorgesehenen 58,8 Millionen Franken noch nicht geschieht. Das heisst, diese Position würde um 10 Millionen Franken gekürzt, ebenso im Finanzplan. Die Finanzkommission hat dies mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen.