Würth Benedikt · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Zuhanden des Amtlichen Bulletins möchte ich noch zwei, drei Anmerkungen machen. Es ist nämlich eine sehr spezielle Position, die der Finanzkommission hier aufgefallen ist. Wir bauen das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich. Interessanterweise ist die Bauherrschaft beim Immobilienamt des Kantons Zürichs, und der Bund finanziert das voll aus. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir haben hier konkret die Frage gestellt, ob die Mindeststandards eingehalten werden, und die Frage wurde bejaht.

Es wird also eine Sanierung gemacht, die auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung Bezug nimmt, welche seit 2020 verlangt, dass bei einem Ausschaffungsgefängnis ein offeneres Haftregime im Vergleich zu einem Strafvollzug beachtet wird. Man kann das wollen, man kann diesem neuen Ansatz des Bundesgerichtes folgen. Wir sind der Meinung, dass das wirklich kritisch hinterfragt werden muss. Ich darf Ihnen mitteilen, dass das Mengengerüst, also die Anzahl der Haftplätze, mit diesen 50 Millionen Franken nicht erhöht wird. Man wird sicher ohnehin Investitionen tätigen müssen, das ist klar. Was hier aufgegleist wird, ist aber völlig übertrieben.

Daher bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen. Ich sage das, auch als Präsident der Subkommission, zuhanden des Amtlichen Bulletins, insbesondere mit Blick auf den Zweitrat.