Hess Walter · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion nimmt den vorgestellten Bericht zur Kenntnis.

Herr Schlüer, was Sie über die so genannten Funktionäre gerade gesagt haben, war, gelinde gesagt, nicht gerade nobel und sicher falsch!

Was den Bundesbeschluss über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes betrifft, so unterstützt die CVP-Fraktion die Kommissionsanträge, nämlich Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss. Die Argumente haben wir gehört, zuerst von den Kommissionssprechern, aber auch von Kollege Engelberger. So brauche ich diese nicht zu wiederholen. Kein Verständnis hat die CVP-Fraktion für den Minderheitsantrag Schlüer zu Artikel 1. Letztes Mal, als wir die Schweizer Beteiligung an der KFOR genehmigten, ging die Diskussion in eine um 180 Grad andere Richtung: Diskutiert wurde nämlich eine Bewilligung für einen längeren Zeitraum - damit das Parlament nicht jedes Mal neu bemüht werden müsse, wie es damals hiess. Das Parlament hat sich aber damals für einen relativ kurzen Zeitraum entschieden, um die Gelegenheit zu haben, die Lage erneut zu beurteilen. Heute den Einsatz definitiv auf Ende 2004 zu begrenzen, wie es der Minderheitsantrag Schlüer will, hiesse nichts anderes, als heute zu entscheiden, definitiv auszusteigen, obwohl die Rahmenbedingungen sich leider noch nicht geändert haben.

Herr Schlüer weist zwar auf den wunden Punkt der Statusfrage hin, die nach wie vor nicht geklärt ist. Ich bin überzeugt, dass diese Statusfrage in den nächsten Jahren unbedingt gelöst werden muss. Dies geschieht aber nicht mit einem Davonlaufen der Schweizer Armee. Wir alle, auch wir Schweizer, tragen die Verantwortung dafür, wie es in Kosovo weitergeht. Einfach davonschleichen ist nicht Schweizer Art. Wir erledigen unseren Job weiter und erledigen ihn gut, solange es uns braucht. Aber wir begrenzen ihn heute bis Ende 2005, um die Lage dann erneut zu beurteilen. Aussteigen können wir mit diesem Bundesbeschluss übrigens auch in der Zwischenzeit, wenn es uns nicht mehr brauchen würde bzw. wenn der Einsatz nicht mehr sinnvoll wäre.

Die CVP-Fraktion will heute alle Optionen offen lassen: Ausstieg 2005 oder Weiterführung falls nötig. Diesen Entscheid können wir aber erst nach einer erneuten Lagebeurteilung Ende 2004 fällen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.