Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Kollege Zopfi hat mich direkt angesprochen. Ich erlaube mir, auch zwei, drei Dinge zu sagen.

Ich bitte Sie dringend, die Minderheit II (Zopfi) zu unterstützen. Warum? Wir haben jetzt sehr viel über Geldwäscherei und organisierte Kriminalität gehört. Aber die Bedrohungslage ist bedeutend komplexer, und die Bedrohung hat stark zugenommen, nimmt stark zu und wird weiter zunehmen. Da geht es eben um Terrorismus, es geht um gewaltbereiten Extremismus, um Cyberangriffe, Menschenhandel, Spionage. Da braucht es, ich sage es, leider zusätzliche Ressourcen.

Die Kantone sind ebenso auf ein starkes Fedpol angewiesen. Sie haben auch wiederholt signalisiert, dass sie bessere Unterstützung benötigen. Ich sage damit nicht, dass Verbesserungen nicht zusätzlich auch mit Umstrukturierungen innerhalb des Fedpol erreicht werden können - das eine tun und das andere nicht lassen.

Dann explodiert ja auch die Zahl der Fälle von Cyberkriminalität. Das Fedpol ist heute zu klein. Es gibt Angriffe auf Spitäler, Energieversorger, KMU, Universitäten und auch auf die Bundesverwaltung. Ohne Aufstockung kann das Fedpol die digitale Sicherheit nicht gewährleisten.

Auch der Schutz kritischer Infrastrukturen erfordert neue Fähigkeiten, ob im Bereich Energie, Verkehr, Kommunikation, Wasser oder Gesundheit. Die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen wächst. Das Fedpol ist die nationale Behörde,[NB]welche[NB]die[NB]Bedrohungsanalysen und die Früherkennung durchführt und dann auch die operativen Massnahmen koordiniert.

Ich bitte Sie wirklich, der Minderheit II (Zopfi) zuzustimmen.