Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Was den Bericht betrifft, so stellen wir fest, dass es ihn gibt; also nehmen wir ihn zur Kenntnis. Allerdings haben wir nicht den Eindruck, das Ritual mitmachen zu müssen, ihn mit Begeisterung zur Kenntnis zu nehmen, nur weil er über etwas Ausländisches berichtet. Es ist ein Bericht, in dem sich Funktionäre ausgiebig selbst belobigen, und das ist auch nahe liegend: Funktionäre haben ja das höchste Interesse immer daran, dass ein Problem weiter besteht; würden sie es je lösen, würden sie sich ja selbst überflüssig machen, und das kann man von keinem Funktionär verlangen.

Was die Verlängerung des Swisscoy-Mandats betrifft, so sind wir bereit, darauf einzutreten - unter der Bedingung, dass es zum letzten Mal verlängert wird und dass es definitiv Ende 2004 beendet wird. Wir möchten damit ermöglichen, dass einem politisch ziellosen Einsatz ein geordnetes Ende gesetzt werden kann; diese Chance geben wir Ihnen. Wir wären übrigens weder die Einzigen noch die Ersten, die den Ausstieg aus dem KFOR-Engagement vornehmen würden, und einen Aufstand von Nachbarländern hat es deshalb nie gegeben. Ich sage nichts über die Swisscoy-Truppen. Ich habe diese Swisscoy-Truppen letztmals gesehen, als wir mit der SiK den Besuch in Suva Reka machten. Ich habe nichts gegen deren Tätigkeit einzuwenden, aber ich muss feststellen: Der Einsatz ist politisch falsch, er ist politisch kontraproduktiv, und wir sollten uns davon verabschieden.

Ich möchte auch beantragen, dass man auf beschönigende, wirklichkeitsverzerrende Gutwetterberichte in Zukunft verzichten soll. Es läuft in Kosovo nicht gut. Wenn man sich in der ausländischen Presse etwas umsieht, dann erfährt man auch sehr rasch die Gründe. Wenn wir jetzt - und das ist ein Hinweis an die Finanzpolitiker - wieder eine neue Kommission gründen, die das ganze Abenteuer begleiten soll, dann werden Sie hier nichts anderes als einen verewigten Kostenfaktor schaffen, an dem wir während Jahren herumzunagen haben werden, der aber nichts bringt - ausser dem VBS von Zeit zu Zeit gehörigen Ärger. Das werden Sie sich einhandeln, Herr Bundesrat, wenn Sie sich hier jetzt positiv dazu stellen.

Die Lage in Kosovo wird künstlich instabil gehalten. Sie wird so lange instabil bleiben, als die Grossmächte, die seinerzeit den Krieg in Kosovo geführt haben, nicht entscheiden, wie der künftige Status von Kosovo sein soll. Solange diese Entscheidung nicht fällt, wird diese Lage instabil bleiben.

Einfach zu sagen, da bleibe uns nichts anderes übrig, als aus Solidarität mit den Nachbarn dabei zu sein, ist ein äusserst schwaches Argument. Entweder wird hier zielbewusst gearbeitet, und es wird auf eine Lösung hingearbeitet; dann mag es ja meinetwegen sinnvoll sein, dass wir dabei sind. Aber wenn die Grossmächte, die den Krieg geführt haben, jahrelang nicht über die künftige Friedensordnung [PAGE 1416] entscheiden, dann ist es deren Sache, ist es deren Verantwortung. Es ist nicht zumutbar, dass der Schweizer Steuerzahler dafür Mittel aufbringen muss.

Jene, die das Kosovo-Engagement befürworten, klammern sich an die Idee einer "multiethnischen Gesellschaft". Diese ist in Kosovo längst gestorben. Es gibt dort keine multiethnische Gesellschaft; die Menschen haben sich von sich aus getrennt. Es gibt dazu ein gleichsam peinlich-tragisches Kapitel: In Suva Reka wurde uns anlässlich des SiK-Besuches der Bürgermeister und seine Regierung als Beispiel des hoffnungsvollen, zivilen Aufbaus des neuen Kosovo vorgeführt. Ich habe in der Kommission einmal ganz bescheiden gefragt, warum seither von diesem Stadtpräsidenten von Suva Reka nichts mehr zu hören ist. Das Tragische ist: Er wurde erschossen. Weil die Clans dort eine solche, an westlichen Massstäben orientierte Ordnung nicht wollen, wurde er liquidiert. Das ist die Auskunft, die wir bekommen haben. Ich nehme an, sie stimmt.

In diesem Vorgang zeigt sich die ganze Ziellosigkeit dieses Aufbaus. Dieser ist politisch sinnlos. Jetzt hören wir noch - ich wende mich jetzt insbesondere an meine freisinnigen Freunde -, wir befänden uns mit den Kostenvorgaben im Finanzplan. Ja selbstverständlich sind wir im Finanzplan. Aber wie sieht denn dieser Finanzplan aus? Wenn heute jemand allen Ernstes behauptet, wir befänden uns für die nächsten drei Jahre im Finanzplan, dann gleicht er jenen Künstlern der Swissair und der Swiss, die immer von ihrem Businessplan schwärmen - obwohl es immer weiter bergab geht und die Schulden sich vergrössern und weiter vergrössern. Das Kosovo-Engagement ist finanziell nicht länger verantwortbar. Deshalb möchten wir Sie bitten: Steigen Sie kontrolliert, Schritt für Schritt aus. Sie können die Nachbarn entsprechend vororientieren, aber beenden Sie diesen politisch sinnlosen Einsatz spätestens per Ende 2004.