Dobler Marcel · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung des Investitionsprüfgesetzes. Gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion und gleich auch zu meiner Minderheit Stellung.

Ebenso wie der Bundesrat lehnt die FDP-Liberale Fraktion dieses Gesetz grundsätzlich ab. Es ist eine wirtschaftsschädigende Vorlage, in welcher das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig ist. Die Konsequenz einer Einführung ist, dass Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gehen und das Geld, welches in unsere KMU hätte investiert werden können, in andere Länder fliesst. Die Folgen: Wenn weniger in unsere Unternehmen investiert wird, zahlen sie weniger Steuern. Damit fehlt das Geld für den stetig wachsenden Staat. Anhand von Zahlen aus dem Ausland weiss man, dass auch eine moderate Umsetzung einen Investitionsrückgang von 10 bis 20 Prozent des Investitionsvolumens in der Schweiz zur Folge hätte.

Der Nationalrat baute im September 2024 die Vorlage des Bundesrates massiv aus und erweiterte den Geltungsbereich massiv. Nicht nur Investitionen von staatlichen Investoren sollen überprüft werden, sondern alle ausländischen Investitionen in Firmen, die essenzielle Güter herstellen. Die Folge wäre ein Bürokratiemonster, von dem gegenüber der Vorlage des Bundesrates bis zu zehnmal mehr Fälle betroffen wären; dies, obwohl aus der Vergangenheit keine Übernahmen bekannt sind, die die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit in der Schweiz gefährdet hätten. Diese Prüfung ist mit Rechtsunsicherheit und einer zeitlichen Verzögerung für Investoren verbunden, was diese abschreckt und unsere Standortattraktivität senkt.

Anfang August führten die USA Zölle für Warenexporte von 39 Prozent ein. Nun ist ein Deal auf dem Tisch, welcher an Investitionszusagen von 200 Milliarden Franken in den USA geknüpft ist. Ein Teil dieser Investitionen war bereits geplant. Ein anderer Teil dieser Investitionen wird nun aber nicht in der Schweiz, sondern in den USA getätigt.

Mit der investitionshemmenden Wirkung des Investitionsprüfgesetzes und den Investitionen in den USA verschieben sich Investitionen und damit Arbeitsplätze ins Ausland. Eine moderate Umsetzung oder Ablehnung dieses Gesetzes ist nun notwendig, um nicht noch mehr Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu verlieren.

Der Ständerat, die Kommissionsmehrheit wie auch die FDP-Liberale Fraktion beantragen Ihnen daher, die vom Nationalrat beschlossenen Ausweitungen des Geltungsbereichs rückgängig zu machen und zur Vorlage des Bundesrates zurückzukehren. Folgen Sie daher immer der Mehrheit Ihrer Kommission, ausser bei der Minderheit Dobler.

Zu meiner Minderheit: Bei Artikel 3 will die Kommissionsmehrheit bezüglich genehmigungspflichtiger Übernahmen die Schwellenwerte für die Investitionsprüfungen senken. Damit wären deutlich mehr Unternehmen der Investitionsfirmen betroffen. Mit meiner Minderheit will ich dem Ständerat folgen und zurück zur Definition der Schwellenwerte gemäss Bundesrat.

Ich bitte Sie also, überall dem Bundesrat zu folgen; folgen Sie also abgesehen von der Minderheit Dobler immer der Mehrheit. Damit setzen Sie das aus unserer Sicht unnötige Gesetz, das ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und bei dem Beamte über KMU-Investitionen entscheiden, moderat um.