Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Die Finanzkommission des Nationalrates hat am 16.[NB]Oktober über einen Mitbericht zu dieser Vorlage debattiert und dazu eine Empfehlung beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.[NB]Mai 2025 mit der Botschaft für die Periode 2026-2028 einen Kredit beantragt, um den regionalen Personenverkehr auch in diesen Jahren gross zu unterstützen; der Verpflichtungskredit beträgt 3,3645 Milliarden Franken. Dies entspricht eigentlich der Fortführung der bisherigen Beiträge, wie sie in den Voranschlägen 2024 und 2025 vorhanden waren; es sind dies Beiträge von rund 1,14 Milliarden Franken pro Jahr.

Der Ständerat hat als Erstrat diesen Kredit um 160 Millionen Franken aufgestockt. Die Aufstockung gab in der Finanzkommission Anlass zu Diskussionen. Die Aufstockung wurde so begründet, dass die beauftragten Unternehmen eigentlich eine Aufstockung von 9 Prozent wollten. So hat man die Aufstockung auch gedrittelt: 160 Millionen Franken müsste der Bund übernehmen, einen Drittel die ÖV-Anbieter und einen Drittel schlussendlich die Kunden. Man ist sich bewusst, dass Parlament und Bundesrat im Kontext des Entlastungspakets 2027 wegen dieser Aufstockung in anderen Bereichen eine Kürzung vornehmen müssten.

Wie wir wissen, hat die Finanzkommission des Ständerates die Botschaft zum Entlastungspaket unterdessen beraten. Statt mehr Luft zu schaffen, hat man das Entlastungspaket ab dem Jahr 2027 auf rund 2 Milliarden Franken gekürzt. Also fehlen uns Mittel; das ist die finanzpolitische Betrachtung der Vorlage. Es fehlen uns die Mittel, um hier eine Ausweitung der finanziellen Mittel zu gewährleisten.

Die Finanzkommission hat, ähnlich wie es bereits die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gemacht hat, eine intensive Diskussion geführt und dem Entwurf des Bundesrates mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Sie sehen, das Abstimmungsresultat ist sehr eng. Aber man muss sich bewusst sein: Wenn wir hier eine Ausweitung machen, muss dieser Betrag im Voranschlag 2027 auch wieder Platz finden, und wenn man Platz finden muss, bedeutet das Kürzungen in anderen Bereichen.

In diesem Sinn bitte ich Sie als Sprecher der Finanzkommission, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.