Wicki Hans · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Der Mehrheitssprecher hat Ihnen jetzt sehr eindrücklich aufgezeigt, was eigentlich das Gute an dieser Motion ist. Und ich darf Sie beruhigen: Diese Motion tönt nicht nur gut. Auch die Minderheit kann ihre grundsätzliche Stossrichtung unterstützen. Diese ist für sie akzeptabel. Wir sind uns bewusst, dass wir derzeit fundamentale Verschiebungen in der globalen Sicherheitsarchitektur erleben und dass die Schweiz als neutrales Land darauf angewiesen ist, mit Partnern zusammenzuarbeiten, die ihr wertemässig nahestehen. Dies, denke ich, sollte für alle nachvollziehbar sein. Alles andere wäre eine Verkennung der geopolitischen Realität.

Jetzt kommt das Aber, das, wogegen die Minderheit ist. Wir dürfen sicherlich sagen, dass wir in der Kommission genau diese Position auch besprochen haben. Es geht nicht darum, gegen diese Motion zu sein. Die Minderheit ist einfach der grundsätzlichen Ansicht: Bevor man Gespräche über Partnerschaften führt, sollte man die eigene Strategie kennen. Wir sollten zuerst wissen, was unsere Mission ist, welche Bedürfnisse wir haben und welche unserer Fähigkeiten wir ins Spiel bringen wollen. Eine Partnerschaft anzustreben, ist erst dann realistisch, wenn dem potenziellen Partner überhaupt aufgezeigt werden kann, welchen Mehrwert er mit der Partnerschaft erhält und worin unsere eigene Position besteht, damit er sie auch versteht. Es ist unsinnig, in solche Verhandlungen zu gehen, ohne die eigene Strategie definiert zu haben. Im besten Fall, im allerbesten Fall würden wir von unseren Partnern zu wenig ernst genommen; im schlechtesten Fall wären wir dem Partner dann ausgeliefert oder würden von ihm über den Tisch gezogen.

In diesem Zusammenhang ist es eben auch nicht sinnvoll, das VBS mit Vorstössen zu torpedieren und zu überfordern, wie wir das in der letzten Zeit vermehrt gemacht haben. Es dürfte wesentlich sinnvoller sein, dem VBS die Zeit zu geben, die es benötigt, um uns die Armee der Zukunft kohärent aufzuzeigen.

Definieren wir doch zuerst das eigentliche Verhandlungsmandat; das ist das Kernanliegen der Minderheit. Definieren wir doch zuerst das eigentliche Verhandlungsmandat, bevor wir das Flugticket bestellen. Wir müssen zuerst wissen, was wir brauchen, wohin wir wollen und was wir können. Erst dann können wir über solche Anträge abstimmen.

Ich empfehle Ihnen daher im Auftrag unserer Minderheit, diese Motion abzulehnen.