Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Wir sind thematisch eigentlich immer noch in der gleichen Situation. Es geht um die neue Sicherheitslage oder um die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich unserem Land stellen und die Ihnen ja bestens bekannt sind. Die Zeiten haben in einer unangenehmen Art und Weise geändert, das haben wir heute Morgen schon verschiedentlich diskutiert. Sie haben mit Ihren Entscheidungen heute Morgen bestätigt, dass Sie das auch so sehen.

Worum geht es hier? Es geht darum, dass die SiK des Nationalrates der Meinung ist, es sei notwendig, dass wir uns auch international ein bisschen besser organisieren und absprechen. Sie hat den Vorschlag gemacht, dass wir das im Rahmen von Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung tun, dass entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden sollen.

Ihre SiK teilt diese Meinung. Sie möchte allerdings noch weiter gehen und eine Ausweitung auf die Nato vornehmen, dies aus klaren verteidigungstechnischen Überlegungen. Wir haben gesagt, die Europäische Union sei ja nicht primär zur Verteidigung da. Wie Sie in den vergangenen Monaten gesehen haben, ist sie in der heutigen Sicherheitslage nur beschränkt imstande, sich auch nur annähernd selbst zu verteidigen. Das Verteidigungsbündnis oder das Verteidigungskonzept, das weltweit wahrscheinlich am effektivsten ist, ist die Nato. Deshalb haben wir gesagt: Wenn wir in die Situation kommen - was hoffentlich nie der Fall sein wird -, dass wir uns aus verteidigungstechnischen Gründen mit unseren politischen Alliierten, wenn Sie so wollen, respektive mit unseren befreundeten Nachbarstaaten absprechen müssen, dann [PAGE 1162] wird das mindestens in der heutigen Realität in allererster Linie mit der Nato sein müssen.

Das ist eigentlich an Logik kaum zu überbieten. Aber wie Sie wissen, gibt es ein Thema, das natürlich aufkommt, wenn wir über solche Absichten sprechen. Das ist die Neutralität. Dürfen wir das machen? Sie sehen, dass es eine Minderheit gibt, die sich noch äussern wird. Sie zögert in diesem Punkt. Sie sagt, die Frage der Neutralität könnte ein Problem sein.

Ich glaube, dass ich Ihnen ganz klar darstellen kann, dass das hier nicht der Fall ist, und zwar aus folgender Überlegung: Die Neutralität gilt nur im Falle der Beteiligung der Schweiz an einem Konflikt anderer Parteien. Wenn die Schweiz - und das ist der einzige Fall, in dem unsere Armee zum Einsatz kommen könnte - militärisch angegriffen wird, dann ist sie nicht mehr neutral. Das ist völlig klar, völlig überzeugend und wird von niemandem bestritten.

Bei diesen Verhandlungen geht es lediglich darum, sich für einen solchen Fall abzusprechen. Warum müssen wir das heute schon tun? Weil wir das nicht erst tun können, wenn wir angegriffen werden, dann ist es zu spät. Das heisst, es geht nur darum, dass man Verhandlungen im Hinblick auf einen solchen Verteidigungsfall führt. Wie gesagt, in einem solchen Fall sind wir nicht mehr neutral. Das heisst, wir können mit allen Mitteln und mit allen Partnerinnen und Partnern auf der Welt zusammenarbeiten, mit dem einzigen Ziel, unser Land zu verteidigen.

Erlauben Sie mir zu sagen - obwohl Herr Salzmann im Moment nicht im Saal ist, aber man kann ja auch über Abwesende sprechen -: Ich bin sehr erstaunt, dass insbesondere Herr Salzmann bei dieser Motion ein Problem mit der Neutralität sieht. Ich habe heute sein Interview in der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen. Er äusserte sich zur gestern im Nationalrat eifrig diskutierten und von ihm verteidigten Möglichkeit, dass wir jetzt Kriegsmaterial mehr oder weniger irgendwohin exportieren können, in irgendwelche Länder, die in irgendwelchen Konflikten stehen. Das Erste, was ich gedacht habe, als ich das gelesen habe, war: Wenn das alles kein Problem der Neutralität wäre, müsste Herr Salzmann nicht ein ganzseitiges Interview in der "NZZ" geben, dann wäre es nämlich klar. Offenbar ist es doch nicht so klar. Ihm ist wahrscheinlich auch nicht ganz so wohl dabei, was ich übrigens verstehe.

Aber dass man ausgerechnet hier ein Problem mit der Neutralität hat, verstehe ich nicht. Noch einmal: Über welchen Fall sprechen wir? Wir sprechen darüber, dass unser Land militärisch angegriffen wird; dann diskutieren wir nicht mehr über Neutralität, dann diskutieren wir über Verteidigung.

Deshalb können Sie dieser Motion ganz beruhigt zustimmen, das garantiere ich Ihnen, und zwar auch in der erweiterten Fassung. Noch einmal: Die erweiterte Fassung brauchen wir, weil unsere lieben Freunde in der Europäischen Union heute nicht in der Lage sind, uns hier wesentlich zu unterstützen. Die Nato hingegen als Verteidigungsbündnis wäre es.

Wie gesagt, die Minderheit möchte die Motion ganz ablehnen. Das würde bedeuten: keine Verhandlungen, bzw. es wäre unser politisches Zeichen an den Bundesrat, keine Verhandlungen in diese Richtung zu führen. Ich möchte ihm dieses Zeichen nicht mitgeben. Selbstverständlich könnte der Bundesrat auch Verhandlungen führen - er tut das wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grade auch -, ohne dass wir eine solche Motion annehmen. Aber sie liegt nun einmal vor, und deshalb müssen wir das entsprechende Zeichen setzen.

Die Minderheit, die Sie im Bericht aufgeführt sehen, lehnt das Anliegen ganz ab. Sie wird sich dann noch ausdrücken. Die Annahme des Einzelantrags Sommaruga Carlo würde bedeuten, dass wir die nationalrätliche Variante - EU, ohne Nato - unterstützen. Die Kommissionsmehrheit, wie gesagt, ist der Meinung, dass es beide braucht.