Joder Rudolf · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit der Kommission bzw. den Antrag der Minderheit Scheurer Rémy. In der ersten Lesung hat unser Rat dieser Fassung sehr deutlich zugestimmt - Herr Binder hat es gesagt -: mit 83 zu 54 Stimmen. In der Zwischenzeit sind in der Kommissionsberatung keine anderen, grundlegend neuen Argumente aufgetaucht. Es wurde einzig gesagt, dass eine solche Regelung im Geschäftsreglement im Gegensatz zum übergeordneten Parlamentsgesetz stehen könnte.

Hier sind wir klar der Meinung, dass dem nicht so ist: Artikel 45 des Parlamentsgesetzes verbietet das zusätzliche Erfordernis einer Zustimmung des Büros für das Einsetzen einer Subkommission nicht. Kommt hinzu, dass es durchaus auch im Sinne von mehr Effizienz in unserem Parlamentsbetrieb sein kann, wenn das Büro beim Einsetzen einer Subkommission eben auch noch seine Zustimmung geben muss und den Auftrag hat, die zeitliche Vorgabe zu beurteilen. Gegen mehr Effizienz kann eigentlich niemand sein. Kommt hinzu - Herr Binder hat es auch bereits erwähnt -, dass das Büro auch die Budgetkontrolle hat. Und schliesslich geht es [PAGE 1424] auch darum, den kleinen Fraktionen zu ermöglichen, vor allem im Plenum der Kommissionen tätig zu sein. In den Subkommissionen sind sie in der Regel ja nicht vertreten; also haben die kleinen Fraktionen kein Interesse, dass möglichst viele Subkommissionen gebildet werden.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.