Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Ich verstehe das Dilemma, das die Kommissionsberichterstatterin geschildert hat, nämlich die Situation, in der sich die schweizerische Industrie befindet, die Kriegsmaterial produziert. Ich würde auch gerne Hand bieten, ihr die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen; sie ist Teil unserer Wirtschaft und schafft auch Arbeitsplätze, das verstehe ich vollständig.

Ich glaube aber, Sie müssen in dieser Diskussion nun schon Ross und Reiter benennen. Wir diskutieren aktuell - eigentlich während der ganzen Session - über die Neutralität. Was bedeutet Neutralität? Wir sind militärisch neutral. Wie kann man militärisch nicht neutral sein? Also: Gäbe es keine Neutralität, was würde das bedeuten? Wir hätten letztlich in einem kriegerischen Konflikt - beispielsweise beim Russland-Ukraine-Konflikt - drei Möglichkeiten:

Wären wir jetzt nicht neutral, könnten wir Truppen schicken. Das wäre ausgeschlossen. Selbst wenn wir nicht neutral wären, würden wir nirgendwohin irgendwelche Truppen schicken. Das dürften wir auch nicht, das ist nicht vereinbar mit den Gesetzen, den Regeln der Armee, unserer Verteidigungsfähigkeit. Das kommt also von vornherein nicht infrage und macht im Übrigen auch niemand mehr. Selbst die Amerikaner schicken keine Truppen mehr irgendwohin oder fast nie, jedenfalls auch nicht in die Ukraine.

Die zweite Möglichkeit wäre: Wir beteiligen uns an Sanktionen. Das machen wir schon, und dies führt dazu, dass wir nicht mehr als neutral wahrgenommen werden. Das haben wir auch schon diskutiert.

Dann gäbe es noch eine dritte Möglichkeit: den Export von Kriegsmaterial. Das ist das Mittel, wie Staaten an den Konflikten anderer Staaten heute teilnehmen. Darum geht es in der Ukraine. Wer nicht neutral ist, liefert Kriegsmaterial, wie die europäischen Staaten, wie die USA, wie China und so weiter. So beteiligt man sich heute an einem Konflikt.

Das heisst - und das müssen Sie einfach klar sagen, und weil Sie es nicht sagen wollen, sage ich es -, wenn man diese Bestimmungen, die der Nationalrat vorschlägt und die die Mehrheit vorschlägt, annimmt, dann ist die Schweiz nicht mehr neutral. Das können Sie beschönigen, solange Sie wollen.

Ich weiss, ich habe es bereits in anderem Zusammenhang erwähnt: Die Partei, die die Neutralität am meisten verteidigt, hat im Nationalrat verzweifelt zu erklären versucht, dass dies mit Neutralität vereinbar sei. Ich habe das Interview mit Herrn Salzmann, den ich ausserordentlich schätze, insbesondere in der Sicherheitspolitik, gesehen. Ich schätze ihn für seine klaren Worte, aber ich habe selten einen Politiker gesehen, der in einem Interview so herumeiert wie Herr Salzmann, indem er wortreich zu erklären versucht, warum er, der Gralshüter der Neutralität, findet, man könne eigentlich problemlos Kriegsmaterial exportieren. Ich weiss, warum, und ich habe es auch immer zugegeben. Er sagt, er wolle die Rüstungsindustrie unterstützen, damit Rüstungsgüter auch der Schweizer Armee zur Verfügung stehen. Aber dann müssen Sie einfach ehrlich sein, Herr Salzmann, wie Sie es sonst immer sind. Ich möchte dann sehen, wie diejenigen, die jetzt gleichzeitig die Neutralitäts-Initiative lancieren und sagen, wir[NB]müssten die Neutralität in der Verfassung verankern, das im Abstimmungskampf der Bevölkerung erklären.

Ich muss Ihnen sagen, ich habe mich sehr für die Neutralität eingesetzt, sogar für die Neutralitäts-Initiative, und wurde aus meinen Kreisen dafür auch kritisiert. Aber haben Sie das Gefühl, dass ich, wenn Sie die Änderungen an diesem Gesetz annehmen, an Podiumsdiskussionen der Bevölkerung erklären werde, wozu wir diese Initiative noch annehmen sollen? Was soll ich ihnen sagen? Wir unterstützen Sanktionen - gut, das wird ein bisschen eingeschränkt -, wir liefern Kriegsmaterial. Wozu wollen Sie es dann noch in die Verfassung schreiben? Lassen Sie es doch einfach sein. Das muss man manchmal mit aller Klarheit sagen.

Jetzt hat uns die Kommissionsberichterstatterin in ihrer beruhigenden Art, die sie hat, wortreich die Beruhigungstablette in diesem Gesetz erklärt. Vermutlich wurde sie deshalb auch als Kommissionsberichterstatterin gewählt. Sie hat in diesem Rat eine hohe Glaubwürdigkeit, und man denkt, dass sie das auf sehr ausgewogene Art macht. Was ist nun die Beruhigungstablette? Es ist der Satz: "Wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempfänger eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen." Das tönt super. Da haben wir es ja, die Neutralität wird gewahrt. Wie macht das jetzt der Bundesrat? Das möchte ich von ihm dann wissen.

Wenn man Sie im Jahr 2021 gefragt hätte, ob Sie Kriegsmaterial an ein europäisches Land exportieren, hätten Sie dann schon gewusst, dass 2022 in Europa ein Krieg ausbricht? [PAGE 1178] Wie garantieren Sie das jeweils für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre? Das ist unmöglich. Also lassen Sie es doch einfach sein. Sagen Sie doch einfach: Wir exportieren, wenn wir wollen, und geben damit alles auf, was wir bis jetzt gewahrt haben.

Ich möchte das einfach klar gesagt haben. Denn wenn das nächste Mal die Diskussion in der Sonntagspresse auftaucht, es seien irgendwo im Jemen oder weiss der Teufel in welchem Konfliktgebiet Schusswaffen aufgetaucht, dann werde ich dem "Sonntags-Blick" das Abstimmungsergebnis von heute zeigen. All denjenigen, die dann wieder in Vorstössen fordern, man müsse unbedingt etwas machen - ich erinnere mich bestens an die Namen, als dies das letzte Mal der Fall war -, möchte ich dann sagen: Ich habe es euch schon von Anfang an gesagt, mit der Neutralität kann man nicht spielen, entweder man sagt Ja dazu, oder man sagt Nein. Wenn Sie das ändern wollen - und das ist legitim, denn die Gründe, ich sage es noch einmal, die Frau Häberli-Koller zum Schutz der Industrie angeführt hat, sind legitim -, dann müssen Sie das mit der Bevölkerung abmachen. Und dann muss Herr Salzmann das Gegenteil machen, nämlich in die Verfassung hineinschreiben, dass die Schweiz nicht mehr neutral ist. Dann bin ich dabei, dann können Sie das machen.