Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Die SVP hat über den Militärmotorfahrerverband Unterwalden für den Transport der Delegierten und Gäste auf die Älggi-Alp am 13. September 2003 im AMP Rothenburg 15 Duro-Geländewagen gemietet. Sie hat damit ein ausserdienstliches Fahrtraining von Mitgliedern dieses militärischen Verbandes genutzt und, gestützt auf Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über den militärischen Strassenverkehr, auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, militärische Fahrzeuge, die in ausserdienstlicher Tätigkeit genutzt werden, zu diesem Zwecke einzusetzen. Die zivilen Fahrgäste waren während dieses Fahrtrainings rechtlich gesehen Gäste einer ausserdienstlichen militärischen Veranstaltung gemäss Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung.

Die SVP hat sich durch den Vertrag verpflichtet, für sämtliche Kosten - Miete, Bereitstellungs- und Rücknahmegebühren, Treibstoff, Haftpflichtversicherung - aufzukommen, und dies wird dem Bund, nicht dem VBS, zu Einnahmen von etwa 13 000 Franken verhelfen. Unter den gleichen Bedingungen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und der verfügbaren Kapazitäten steht das auch anderen Parteien, gelegentlich und nicht selten auch sportlichen Organisationen zur Verfügung.

Im Einzelnen können die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet werden:

Der Bundesrat erachtet es als politisch nicht relevant, wenn Militärfahrzeuge im Rahmen dieser hier aufgeführten Grundlagen einer politischen Partei zur Verfügung gestellt werden, weil grundsätzlich alle davon Gebrauch machen könnten. Das VBS hat seine Pflicht zur neutralen Haltung im laufenden Wahlkampf nicht verletzt. Ich selber beispielsweise habe erst im Nachhinein davon erfahren. Das ist aber nicht aussergewöhnlich, denn der Einsatz der Militärfahrzeuge verstösst nicht gegen irgendwelche Vorschriften. Damit war auch die Zustimmung des Generalsekretariats nicht erforderlich.