Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Einige von Ihnen haben sich vorhin dagegen gewehrt, dass man dieses Budget und die in der Finanzpolitik eingeschlagene Richtung als Austerität bezeichnet, denn die absoluten Werte, die absoluten Ausgaben würden ja nicht gesenkt. Aber das ist natürlich nicht die Definition von Austerität, sondern von Austerität spricht man dann, wenn die öffentliche Hand die Aufgaben, die sie hat, um die Zukunftsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen, nicht ausreichend finanziert, und an diesem Punkt sind wir definitiv. Schauen Sie den Druck auf die Kaufkraft an, schauen Sie die Wohnfrage an, schauen Sie die Gleichstellungsfrage an, schauen Sie die Klimapolitik an, schauen Sie die globale Verantwortung der Schweiz an. Dies alles sind Verfassungsaufträge, die mit dem heutigen Budget und mit dem, was in den nächsten Jahren noch kommt, nicht erfüllt werden.

Warum sind Sie daran, diese Löcher, diese finanzpolitische Luft zu schaffen? Das muss hier auch einmal klar gesagt werden: Kurzfristig ist der einzige Grund dafür das bedingungslose Grundeinkommen, das Sie der Armee zugestanden haben. Das ist der Grund, weshalb wir hier eine Finanzpolitik betreiben, die in anderen Bereichen die Ausgaben zurückhält, dies in einer Situation, in der wir in diesem Departement nicht ein Finanzierungsproblem haben, sondern ein krasses Effizienz- und ein Managementproblem.

Wir wehren uns nicht dagegen, die Sicherheitspolitik neu zu denken, sondern dagegen, die Probleme bei der Rüstung in der Armee einfach mit neuen Milliarden zuzudecken, damit man nicht hinschauen muss. Das ist nicht verantwortungsvolle Finanzpolitik, das ist nicht die Aufgabe der Oberaufsicht des Parlamentes; diese ist nicht erfüllt. Ich garantiere Ihnen: In wenigen Jahren werden die Geschäftsprüfungs- oder parlamentarische Untersuchungskommissionen zum Schluss kommen, dass das Parlament im Moment seinen Aufsichtsjob in der Finanzpolitik gegenüber dem VBS nicht macht.

Jetzt wird dieser Abbaukurs als alternativlos dargestellt. Das ist er nicht. Es gibt mindestens drei Alternativen, die man andenken könnte. Die Frau Finanzministerin sagt immer, wir hätten ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Einem gewissen Teil dieser Argumentation würde ich gerne folgen. Aber dann muss man ehrlicherweise alle Ausgaben anschauen. Artikel 7 des Subventionsgesetzes sagt ganz klar: Steuervergünstigungen sind Ausgaben; sie sind nur im Ausnahmefall zu gewähren. Das ist schon recht witzig, wenn wir gleichzeitig sehen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Schluss kommt, dass der Bund jedes Jahr auf bis zu 20 Milliarden Franken Einnahmen verzichtet, nur aufgrund von Steuervergünstigungen - dies bei Mehreinnahmen, die in den nächsten Jahren etwa 90 Milliarden Franken betragen sollten. Dort müssen wir doch einmal hinschauen!

In der Diskussion über das EP 27 in der Finanzpolitik hat sich dies eine Gruppe von Vernehmlassungsteilnehmenden einmal im Detail angeschaut und ist zum Schluss gekommen, dass nur schon durch die Streichung von umweltpolitisch schädlichen Steuervergünstigungen ein Betrag von 3,5 Milliarden Franken eingespart werden könnte. Es wäre keine einzige Kürzung in der IZA, in der Bildung, in der Kultur nötig, wenn wir nur die Mitnahmeeffekte bei den Steuervergünstigungen für klima- und umweltschädliche Projekte streichen würden. Oder nehmen Sie den Stempel: Der Staat nimmt im Moment bei der Stempelsteuer etwa 2 Milliarden Franken pro Jahr ein, die Steuervergünstigungen beim Stempel machen aber 4 Milliarden Franken aus! Das Doppelte der Einnahmen verschenken wir an Steuervergünstigungen. Wie wollen Sie angesichts solcher Lücken, die wir in der Finanzpolitik selbst geschaffen haben, den Menschen erklären, dass Sie bei der IZA nicht investieren, dass Sie bei der Bildung zu wenig investieren,[NB]dass[NB]Sie[NB]bei[NB]der[NB]Gleichstellung[NB]zu wenig investieren?

Die zweite Option ist sicher die Lockerung der Schuldenbremse. Ich garantiere Ihnen, die meisten in diesem Saal werden die Lockerung der Schuldenbremse hier noch erleben, denn sie ist schlicht nicht mehr haltbar. Wir wissen es alle, aber wir dürfen es nur aus ideologischen Gründen nicht aussprechen. Die Vergleiche sind zudem nicht statthaft, Herr Kollege Farinelli. Natürlich ist Frankreich nach acht Jahren liberaler Präsidentschaft finanziell am Ende, das ergibt sich aus dem politischen Programm. Deutschland hatte einen liberalen Finanzminister, Italien ist bürgerlich regiert. Sie[NB]müssten dort einmal die Grundprobleme der Realitäten anschauen. Wenn man die Finanzpolitik nicht im Griff hat, so [PAGE 2029] wie es die umliegenden, bürgerlich regierten Länder gehabt haben, dann hat man das Problem.

Gemäss der Ihnen bekannten Studie von Professor Tille wäre in der Schweiz allein bis 2030 ein zusätzliches Investitionsvolumen von 15 Milliarden Franken möglich, wenn wir nur schon sagen würden: Wir reformieren die Schuldenbremse so, dass sich die Verschuldungsquote der Schweiz nicht weiter in die Höhe entwickelt. So kämen wir auf 15 Milliarden Franken. Es wäre keine einzige Einschränkung notwendig, niemand würde es merken. Es wäre sogar generationengerecht. Das Problem bei der Schuldenbremse ist, dass Sie zwar so tun, als würden Sie in die Zukunft blicken. Aber real belasten Sie die jetzige Bevölkerung mit den gesamten Kosten von Investitionen, die auch den zukünftigen Generationen zugutekommen, die sich aber nicht an der Finanzierung beteiligen. Das ist ungerecht, das ist falsch, und es ist finanzpolitisch auch noch dumm, weil damit die Zinslast in der jetzigen Situation höher ist, als wenn man die Finanzierung strecken würde.

Die dritte Alternative sind in diesem Sinne echte Mehreinnahmen. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Einzigen, die offenbar im Moment zusätzliche Mehreinnahmen diskutieren, scheinen die Mitglieder der bürgerlichen Mehrheit des Bundesrates zu sein. Zu meinem und zum Glück des Bundesrates bin ich nicht Mitglied des Bundesrates. Der Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Deckung der Lücken bei der Armee kommt aus einem bürgerlichen Departement. Das, was Sie jetzt machen, wird auf Folgendes hinauslaufen: Am Ende werden wir die Mittelklasse in diesem Land zusätzlich belasten, weil das Parlament seinen Job nicht gemacht hat.

Herr Farinelli, wenn schon, dann nehmen Sie lieber die wirklich liberalen Alternativen. Herr Gantner hat es richtigerweise Anfang letzter Woche vorgeschlagen: Wenn schon, dann sollten wir die Vermögenden etwas mehr besteuern, die in den letzten Jahren pfleglich behandelt wurden. Er hat die Einführung einer Bundesvermögenssteuer vorgeschlagen. Das wäre ein liberaler und gangbarer Weg, dem wir uns gerne anschliessen würden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Pfad des Abbaus, den Sie eingeschlagen haben, vorbei an den Bedürfnissen der Bevölkerung, ist ein politischer Entscheid. Er ist finanzpolitisch nicht notwendig, es gäbe genügend Alternativen. Bitte denken Sie dann spätestens beim Entlastungspaket 27 daran.