Wicki Hans · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Die Frage, ob im Kartellrecht die freiwillige Einführung eines Financial-Fairplay-Systems für das Schweizer Eishockey ermöglicht werden soll, hat unseren Rat mehrfach beschäftigt. Seitens unserer Kommission empfehlen wir mit 8 zu 3 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen und die Bestimmung zu streichen.

Das Kartellgesetz soll den Wettbewerb schützen und damit für alle gelten. Vor diesem Hintergrund sind Sonderregeln für einzelne Bereiche aus Sicht der Kommission heikel, umso mehr, als mit solchen Einzelfalllösungen Präjudizien für weitere Ausnahmen geschaffen werden. Angesichts der Gleichheit vor dem Gesetz ist dies nicht ganz ideal.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unserer Kommission folgen und den Zusatz ablehnen.