Germann Hannes · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Mir ist es wichtig, dass mein Minderheitsantrag nicht falsch interpretiert wird. Der Kommissionssprecher und Präsident der WAK hat das zum Glück noch einmal präzisiert. Wir haben also exakt dieselbe Variante wie die Mehrheit bzw. der Nationalrat: "Die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung wird [...] auf dem relevanten Markt geprüft." Anschliessend haben wir einfach diesen einen Zusatzsatz hinzugefügt: "Sie" - d.[NB]h. die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung - "wird bei Abreden gemäss Artikel 5 Absätze 3 und 4 vermutet."

Was regeln die Absätze 3 und 4 genau? Sie betreffen die harten Kartelle. Wollen Sie wirklich, dass solche Abreden nicht untersucht werden? Wozu haben wir dann ein Gesetz? Ich finde, dass meine Formulierung präziser ist und vieles vereinfacht. Der zweite Satz, den ich Ihnen soeben vorgelesen habe, erlaubt bei der wichtigen Prüfung der Erheblichkeit von Abreden - anders als die Variante des Nationalrates - eine differenzierte Beurteilung nach ihrem Schädlichkeitsgrad. Dies folgt dem Prinzip, Ungleiches ungleich zu behandeln, und ist ein Merkmal guter Gesetzgebung.

Ich bitte Sie daher, auf diesen Kompromiss einzutreten, damit wir ihn anschliessend mit dem Nationalrat besprechen können. Oder anders ausgedrückt: Sagen Sie Ja zur Minderheit I (Germann). Falls Sie das nicht können, stimmen Sie halt für die Minderheit II (Sommaruga Carlo).