Nause Reto · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Mit Sorge betrachten wir von der Mitte-Fraktion das permanente Personalwachstum in den Departementen und in den Amtsstellen. Dort, wo es uns besonders ins Auge gestochen ist, dort, wo man auch in der Vergangenheit erhebliches Ausgabenwachstum feststellen konnte, haben wir Anträge gestellt bzw. werden wir Minderheiten unterstützen. Ich möchte betonen: Es sind nirgendwo Sparanträge. Es sind allesamt Anträge, die die Ausgaben oder die Personalaufstockung bremsen. Wenn Sie den Empfehlungen der Mitte-Fraktion folgen, haben also immer noch alle Amtsstellen gleich viel oder sogar mehr Geld zur Verfügung als im letzten Jahr.

Gemäss dieser Philosophie unterstützen wir die Minderheiten Götte bei der Bundeskanzlei. Hier folgt stellvertretend unsere Begründung für die Beschränkung des Ausgabenwachstums beim Datenschutz: Das Budget sieht hier ein Ausgabenwachstum von sagenhaften 8,6 Prozent vor. Betrug der Personalbestand 2024 noch 39 Vollzeitäquivalente, so sieht das Budget im nächsten Jahr 43 Vollzeitstellen vor, also 10 Prozent Wachstum seit 2024. Mit der Minderheit Götte, welche die Mitte-Fraktion unterstützt, wollen wir hier bremsen, namentlich auch in Zeiten, in denen wir Entlastungspakete zu schnüren haben.

Ein ähnlich dramatisches Wachstum legt auch das Bundesverwaltungsgericht vor. Ich weiss, es ist schwierig und eher unüblich, wenn wir als Legislative hier der Judikative dreinreden. Aber wenn es um den haushälterischen Umgang mit knappen Mitteln geht, dann ist das halt eben auch nötig. Das Bundesverwaltungsgericht schloss die Rechnung 2024 noch mit einem Aufwand von 93 Millionen Franken ab, jetzt sind 103,6 Millionen Franken beantragt. Auch hier sind wir mit einem Wachstum von über 10 Prozent in nur zwei Jahren konfrontiert. Mit der Minderheit Götte, welche wir unterstützen, wächst das Gericht immer noch. Aber es wächst um 2 Millionen Franken weniger als beantragt.

Viel zu reden gaben die departementalen Ressourcenpools in allen Departementen. Wenn über diese Pools Sparaufträge des Parlamentes rückabgewickelt werden oder wenn über diese Pools reguläre Projekte finanziert werden, dann nimmt man dem Parlament die Budgethoheit weg. Wir haben deshalb konsequent die departementalen Ressourcenpools halbiert, und wir haben zusätzlich verlangt, dass ab dem Voranschlag 2027 bei diesen departementalen Ressourcenpools einheitliche Regeln angewendet werden.

Noch ein Wort zum Teuerungsausgleich des Personals: Aktuell sind wir in der Schweiz bei 0 Prozent Teuerung angelangt. Der Antrag des Bundesrates war deshalb etwas sehr grosszügig: Er wollte ein halbes Prozent geben. Die Mehrheit der Kommission will mit 0,1 Prozent immer noch eine Entwicklung möglich machen. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Funiciello ab. Ich finde, auch 0,1 Prozent sind nicht unanständig. Der Ständerat, das haben Sie gesehen, geht noch weiter: Er will 0 Prozent Teuerung ausgleichen.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) gibt es einen Antrag meiner Minderheit. Die ZAS lag 2024 bei einem Funktionsaufwand von 154 Millionen Franken. Zwei Jahre später sollen es nun 162,4 Millionen Franken sein. Auch hier liegt ein Wachstum von über 8 Millionen Franken innert kurzer Zeit vor. Wir wollen dieses Wachstum um 1 Million Franken abflachen. 1 Million auf 162 Millionen Franken - Sie sehen: Hier liegen wir im Prozentbereich. Auch wenn die ZAS die 13.[NB]AHV-Rente umsetzen muss, auch wenn die ZAS in wichtige Digitalisierungsprojekte investiert: Es bleibt ein markantes Personalwachstum möglich. Es bleibt auch ein Ausgabenwachstum möglich, und damit wird sie ihre Herausforderungen bewältigen können. [PAGE 2036]