Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche für die Grünliberale Fraktion und möchte vorausschicken, dass wir bei Block 1 der Ansicht sind, dass der Bundesrat seine Aufgabe gemacht hat und ein Budget vorgelegt hat, das durchaus annehmbar ist und viele Probleme adressiert hat. Drei Punkte sind herauszustreichen.

1.[NB]Die Kürzungsanträge, die nun von verschiedenen Seiten gestellt werden, sei es von Links oder von Mitte-Rechts, sind nicht alle sauber dokumentiert, und vor allem sind sie teilweise schlecht begründet. Man geht hier mit der Rasenmähermethode über das ganze Budget und kürzt eigentlich an [PAGE 2039] Stellen, bei denen man sich fragen muss, ob am richtigen Ort gespart wird.

2.[NB]Wir sind der Ansicht, dass die aufgelisteten Mehraufwendungen sehr gut begründet wurden und vom Bundesrat auch fundiert dokumentiert sind und daher auch eine Akzeptanz finden sollten.

3.[NB]Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Personalmassnahmen, die wir hier treffen und die hier auch die Mehrheit treffen wird, hart sind für das Personal. Wir sind uns bewusst, dass wir hier im freien Markt in Zukunft auch beim Fachkräftemangel ein Problem haben werden, wenn wir die Personalbedingungen auf solche Weise anpassen und so mit dem Teuerungs- bzw. Nichtteuerungsausgleich umgehen werden.

Ich komme ganz kurz auf die einzelnen Positionen zurück.

Zum Eigenbereich des Bundes: Wir werden überall der Mehrheit folgen - bei der Bundesversammlung, der Bundeskanzlei, dem Datenschutzbeauftragten und dem Bundesverwaltungsgericht.

Beim EDA werden wir vor allem beim Funktionsaufwand die Minderheit Schaffner unterstützen. Warum? Wir sind hier der Ansicht, dass der Bundesrat sauber aufgezeigt hat, warum er diese Beträge braucht und welche Nachteile entstünden, wenn wir hier Kürzungen vornähmen, die uns in Zukunft und vor allem in naher Zukunft an und für sich schaden würden.

Bei den weiteren Positionen, dem Schweizerischen Bundesarchiv, dem Bundesamt für Kultur und dem Bundesamt für Sozialversicherungen, werden wir der Mehrheit folgen.

Nun komme ich zum Bundesamt für Justiz. Dieses wurde bereits angesprochen. Wir haben hier nicht ein Problem, sondern wir haben hier einen Auftrag, den wir vom Volk erhalten haben, nämlich dass die E-ID umgesetzt werden soll. Möchten wir das auch machen, dann ist es selbstverständlich eine logische Folge, dass es für diesen Aufwand auch Personal braucht und dass dieses schlussendlich auch Kosten verursachen wird. Hier müssen wir also unbedingt der Minderheit Kälin folgen, wenn wir zu unserer E-ID kommen wollen.

Ich komme zum Staatssekretariat für Migration. Hier werden wir der Mehrheit folgen.

Bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) des VBS werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen.

Beim Generalsekretariat EFD werden wir die Minderheit Andrey unterstützen. Hier sind wir der Ansicht, dass diese Streichung nicht vollzogen werden soll.

Nun komme ich wahrscheinlich zum Kern von Block 1, nämlich zu den Lohnmassnahmen. Bei den Lohnmassnahmen hat es sich die Grünliberale Fraktion nicht ganz leichtgemacht. Wir haben intensiv darüber diskutiert, was wir machen können, was wir machen müssen und was im Kontext des gesamten Budgets noch richtig oder das richtige Signal ist. Schlussendlich haben wir uns aber trotzdem dazu entschieden, dass wir hier die Mehrheit unterstützen und somit eigentlich auf den tieferen Betrag gehen werden, auf die 6,8 Millionen Franken, die aufgezeigt worden sind. Das ist nicht so viel, wie der Bundesrat will. Es ist wahrscheinlich auch nicht so viel, wie sich das Personal ausgedacht hat. Uns ist aber bewusst, dass wir hier auch für die Gesamtsumme den richtigen Entscheid getroffen haben. Wir werden sehen, wie hier im Parlament noch darüber diskutiert wird.

Dann komme ich zur Wettbewerbskommission. Auch hier müssen wir schauen, welchen Auftrag wir uns gegeben haben. Wir haben uns damals mit der Motion Fournier 16.4094, "Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren", einen Auftrag gegeben. Im Bundesparlament wurden wir uns eigentlich schlüssig, dass wir alle Parteien bei Streitfällen entschädigen sollten. Das ist aufgegleist und braucht schlussendlich entsprechende finanzielle Ressourcen. Jetzt kann man nicht kommen und diese Ressourcen einfach zusammenstreichen. Das funktioniert einfach nicht. Hier müssen wir unbedingt der Minderheit Schaffner folgen.

Dann komme ich noch zum UVEK und zu dieser Geschichte der Halbierung. Folgen wir dort der Mehrheit, bremsen wir ein wichtiges Projekt ab, nämlich die zentrale Digitalisierungsplattform E-Gov. Genau das wollen wir aber nicht, denn diese Plattform wird entscheidend dazu beitragen, den Bürokratie- und Büroaufwand für uns KMU zu reduzieren. Ich bitte Sie deshalb, sich hier der Minderheit anzuschliessen.