Steinemann Barbara · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ja, darin besteht ja genau der Unterschied zwischen dem Äquivalenzverfahren bei der Übernahme von EU-Recht, das wir jetzt haben, einerseits und dem Integrationsverfahren bzw. der dynamischen Rechtsübernahme andererseits: dass EU-Recht eben sofort in Kraft tritt und wir als Parlament dann allenfalls noch nachträglich irgendwas machen könnten. Aber meine Frage war ja: Welche Anhaltspunkte gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass jemand das Referendum ergreifen könnte, wenn das Recht ja schon in Kraft ist und das Parlament eigentlich so als Gesetzgeber ausgeschaltet worden ist?