Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Zur Vernehmlassungsvorlage gingen insgesamt 318 Stellungnahmen ein. Es meldeten sich 22 Kantone inklusive KdK, acht Parteien, drei Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht Dachverbände der Wirtschaft, zwei eidgenössische Gerichte, 115 weitere interessierte Kreise und 160 nicht begrüsste Teilnehmende. Zusätzlich wurden 1058 Einzeleingaben von Privatpersonen eingereicht.

Die Stellungnahmen und Einzeleingaben wurden am 20.[NB]November 2025 auf der Publikationsplattform des Bundes veröffentlicht. Mit Blick auf die Entscheidungsfindung des Bundesrates zu den Anpassungen am Botschaftsentwurf wurde ein Zwischenbericht erstellt. Dieser wurde am[NB]5.[NB]Dezember veröffentlicht. Die finale Zusammenstellung der Ergebnisse erfolgt im Ergebnisbericht, der dem Bundesrat zeitgleich mit der Botschaft vorgelegt wird.