Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt eine völkerrechtskonforme Umsetzung des "Gaza Peace Plan for Peace in the Middle East" und der New York Declaration. Eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist mit Blick auf die Zweistaatenlösung und eine einheitliche Gouvernanz des gesamten palästinensischen Gebietes unabdingbar. Ein Ziel der vom Bundesrat am 26.[NB]November 2025 genehmigten Unterstützung des Friedensplans im Umfang von 23 Millionen Franken ist deshalb auch die Stärkung der palästinensischen Institutionen.