Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat verurteilt antisemitische Inhalte und jede Form der Unterstützung terroristischer Organisationen klar und deutlich. Die Swisscom ist zur Einhaltung der Schweizer Rechtsordnung verpflichtet. Der Bundesrat steuert die Swisscom über strategische Ziele. Auf eine Vorgabe, welche Sender im TV-Angebot der Swisscom angeboten werden, verzichtet der Bundesrat. Ob strafrechtliche Tatbestände verletzt sein könnten, müssen die Strafgerichte beurteilen.