Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission spricht sich für Streichen aus, weil diese Begriffe zu unklar, zu allgemein formuliert und zu "gummig" seien. Die Minderheit beantragt Ihnen, es sei am Beschluss des Ständerates festzuhalten, es gehe dabei um die Möglichkeit der Disziplinierung bei Erregen eines öffentlichen Ärgernisses oder bei Verletzung der Grundregeln des Anstandes oder bei grobem Unfug.

Die Kommission hat mit Stichentscheid der Präsidentin für den Antrag der Mehrheit votiert.