Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Mir haben die gleichen Unterlagen wie meinem Kollegen Dettling zur Verfügung gestanden. In dieser Sache jedoch führt mein Urteil ausnahmsweise dazu, dass die Standesstimme geteilt wird. Was Herr Jenny eben ausgeführt hat, möchte ich nur durch zwei Argumente ergänzen:

1. Für das, was dieses Jahr sofort aus dem Wald geholt werden muss, reichen die vorhandenen Mittel. Ich möchte folgende Rechnung beifügen: Für diese Sofortmassnahme wollen wir ja 8 Millionen Franken sprechen. Daraus lassen sich maximal achtzig Mannjahre finanzieren. Wozu wollen wir jetzt dreihundert Mannjahre für Ausländer aus dem dritten Kreis bewilligen, wenn wir nur knapp hundert finanzieren können? Ich glaube, dass der Antrag Dettling durchaus bedenkenswert ist. Er bringt aber einen Bruch mit dem System und gehört meines Erachtens nicht zu den Sofortmassnahmen. Er müsste in den nachfolgenden grossen Beschluss eingebaut werden.

2. Motiv des Antrages ist, den Wald möglichst rasch und billig aufzuräumen. Der blosse Wunsch, die Kosten tief zu halten, ist kein Grund, in die Arbeitsmarktregelung einzugreifen. Bis heute haben wir sie klar durchgehalten. Hoteliers im Bündnerland dürfen keine Sloweninnen als Zimmermädchen, Baugeschäfte keine Arbeiter aus dem dritten Kreis anstellen, Landwirte ebenfalls nicht usw.

Ich glaube, wir müssen das Anliegen von Herrn Dettling beim grossen Beschluss im Sommer bedenken. Heute besteht gar keine Notwendigkeit, darüber zu entscheiden. Wir haben ja ohnehin nur 8 Millionen Franken zu bewilligen. Was soll hier nun eine Bewilligung auf Vorrat für dreihundert Personen aus dem dritten Ausländerkreis?