Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Ihr Vorgänger, alt Bundesrat Arnold Koller, hat den Prozess der Schaffung der nachgeführten Verfassung von A bis Z und bis zu seinem Rücktritt genauestens verfolgt und begleitet - erst nach seinem Rücktritt wurden bundesrätliche Besuche in der Kommission seltener. Er hat in einem Interview im "Facts" klar gesagt, dass die neue Verfassung keineswegs die Grundlage für das abgebe, was man mit dem Bundesgerichtsurteil jetzt machen wolle, nämlich den politischen Entscheid über Einbürgerung zu einem blossen Verwaltungsakt zu reduzieren, womit ein Beschwerderecht eingeführt werden kann, ohne den Souverän darüber zu befragen. Versteht Herr alt Bundesrat Arnold Koller denn nichts von Verfassungsrecht?