Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich sehr kurz machen. Ausserordentliche Ausgaben, die nicht planbar und nicht steuerbar sind, sollen ausserordentlich verbucht werden. So will es das Gesetz. Das hat man im Falle des Schutzstatus S für die Menschen aus der Ukraine auch gemacht, und das ist richtig so. Nach einer gewissen Zeit muss, und auch das will das Gesetz, diese Ausgabe dann ins ordentliche Budget überführt werden.

Man muss sich schon bewusst sein: Es ändert nichts an der Gesetzgebung, wo wir dieses Geld verbuchen, ob wir es jetzt ordentlich oder ausserordentlich verbuchen. Denn man müsste das Gesetz ändern, wenn man das nicht mehr will. Fakt[NB]ist[NB]aber, dass der Bundesrat einen Pfad definiert hat, um die ausserordentlichen Ausgaben für die Sozialhilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine ins ordentliche Budget zu überführen. Bereits mit dem Voranschlag des Bundesrates ist der Pfad um 200 Millionen Franken besser als ursprünglich definiert.

Die Mehrheit beantragt nun, diesen Ausstiegspfad zu beschleunigen. Doch dazu gibt es eigentlich keinen Grund, vor allem, weil spätestens 2027 alle Gelder ordentlich verbucht werden müssen und auch ordentlich verbucht werden. Das Einzige, was wir tun, wenn wir diese Gelder schneller ordentlich verbuchen, ist, unseren Handlungsspielraum im Budget zu verkleinern, und dies ohne ersichtlichen Grund.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.