Sollberger Sandra · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird durch meine Minderheiten beauftragt, die Ausgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine ordentlich zu finanzieren. Aus unserer Sicht ist der Zustrom von Schutzsuchenden aus der Ukraine dreieinhalb Jahre nach Ausbruch des Krieges nicht mehr als ausserordentlich zu bezeichnen. Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes kann somit nicht mehr zur Anwendung gebracht werden, und die Ausgaben sind vollständig ordentlich zu verbuchen. Schliesslich soll der Schutzstatus S baldmöglichst aufgehoben werden.

Mit der neuerlichen Verlängerung bricht die Regierung ihr Versprechen, dass es sich um einen vorübergehenden, auf eine rasche Rückkehr ausgerichteten Schutz handelt. Es wurde ursprünglich versprochen, dass kein permanentes Bleiberecht entsteht. Faktisch ist dies heute aber der Fall. Es ist genau das Gegenteil von dem eingetroffen, was uns versprochen wurde. Dieser Schutzstatus war nie als eine langfristige Lösung gedacht. Je länger wir ihn haben, desto mehr Probleme gibt es im System, die wir dann einzeln immer wieder teuer korrigieren müssen; wir müssen Anpassungen[NB]vornehmen,[NB]weil sonst neue Ungerechtigkeiten oder Ungereimtheiten im Verhältnis zum restlichen Asylsystem entstehen.

Der Unmut wächst, die Belastung ist, insbesondere in den Gemeinden, enorm. Es geht um Wohnraum, Bildung, Sozialhilfe. Dieser Fehlanreiz führt dazu, dass nur eine kleine Minderheit der erwerbsfähigen Ukrainer einer Arbeit nachgeht. Das ist nicht richtig und kann nur mit einer Überführung in ein ordentliches Verfahren und durch eine ordentliche Finanzierung angegangen werden. Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen.

Unser Asylsystem ist an seine Grenzen gekommen, und deshalb sind diese finanziellen Korrekturen nötig. Die Überlastung des Systems ist Realität. Genauso ist es Realität, dass der Schutzstatus S häufig missbraucht wird. Der Schutzstatus S wird auch zunehmend zweckentfremdet und von Personen missbraucht, die nicht an Leib und Leben bedroht sind und ihn zur unkontrollierten Einwanderung in unser Land und in dessen Sozialsystem nutzen. Das ist nicht so gedacht.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheiten zu unterstützen und die Finanzierung in ordentliche Bahnen zu lenken.