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preparatory:AB 366005

Andrey Gerhard · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ja, dieser wichtige EFK-Bericht ist der Finanzkommission natürlich bekannt. Ich würde Ihnen antworten: das eine tun, das andere nicht lassen. Ich bin mit Ihnen natürlich völlig einig, dass die Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden müssen. Aber wenn man genau hinschaut, auch bei den anderen Staatsebenen, sieht man, dass es sich tatsächlich um ein substanzielles Ressourcenproblem handelt. Entsprechend helfen wir da mit.

Es ist eine spezielle Situation, dass Ihre Fraktion, die Law-and-Order-Fraktion, hier kritisch ist, wo es um mehr Polizei geht, und wir mit der Kommissionsmehrheit dafür sind. Das ist eine interessante Ausgangslage. Aber ich würde auf jeden Fall meinen: das eine tun, das andere nicht lassen.

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