Kälin Irène · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wenn erstinstanzliche Asylgesuche älter als ein Jahr sind, deutet das auf fehlende Ressourcen zur Behandlung dieser Gesuche hin. Die Beschleunigung des Asylwesens hat natürlich Grenzen. Deshalb gibt es auch die Unterteilung in das beschleunigte und das erweiterte Verfahren. Wenn der Bundesrat aber die Zielvorgaben für die durchschnittlichen Verfahrensdauern im erweiterten Verfahren gemäss eigenem Antrag von 431 auf neu 83 Tage massiv senkt, dann sollte das logischerweise dazu führen, dass vorab auch über sehr lange Zeit pendente Gesuche endlich erstinstanzlich entschieden werden müssen. Darum muss die Zahl von erstinstanzlichen Gesuchen, die länger als ein Jahr hängig sind, konsequenterweise deutlich gesenkt werden.

Mein Minderheitsantrag, der dem Antrag der Sachbereichskommission, also unserer SPK, entspricht, will den Soll-Wert von 1500 auf 1000 senken. Das liegt sowohl bei Gesuchen, die am Schluss negativ beurteilt werden, wie auch bei Gesuchen, die am Schluss positiv beurteilt werden, im Interesse des Bundes. Bei negativen Entscheiden kann die Rückführung früher vorgenommen werden, und es entfallen entsprechend weniger Kosten für den Aufenthalt hier. Bei positiven Entscheiden können die Integration und die Arbeitsintegration rascher und zielgerichteter angegangen werden, was ebenfalls dazu beiträgt, dass die Betroffenen rascher in Richtung wirtschaftliche Selbstständigkeit geführt werden können.

Da viele von Ihnen so gerne sparen: In beiden Fällen sparen wir, denn lange Verfahren kosten Geld. Das war die Mehrheitsmeinung der Sachbereichskommission, also der Staatspolitischen Kommission. Leider hat die Mehrheit der Finanzkommission daraus eine Minderheit gemacht, obwohl es nur um eine Anpassung des Soll-Wertes geht - ein nicht besonders schönes Beispiel dafür, dass die Finanzkommission manchmal ihre Aufgabe inhaltlich allzu politisch und nicht finanzpolitisch wahrnimmt. Ich spiele den Ball gerne an die Sachbereichskommission zurück, hier inhaltlich standhaft zu bleiben, und ziehe den Antrag meiner Minderheit zurück.

Damit wechsle ich zu meiner Minderheit beim Zahlungsstopp der Ratenzahlungen für den F-35. Wir erinnern uns: Der Bundesrat sucht aktuell gemäss eigenen Angaben nach Lösungen für die horrenden Kostenüberschreitungen bei der F-35-Beschaffung. Eine mögliche Variante neben dem Akzeptieren der ganzen oder eines Teils der Mehrkosten ist die Beschaffung einer geringeren Menge von Flugzeugen. Vor dem Hintergrund, dass es sich um Mehrkosten in Milliardenhöhe handelt und wir offensichtlich noch immer an unserer Meinung festhalten, dass wir Fixpreise verhandelt haben, ist es verantwortungslos, ausstehende Tranchen à fonds perdu zu bezahlen. Mit jedem bezahlten Franken verliert die Schweiz an Verhandlungsmasse gegenüber den USA. Oder anders gesagt: Wir akzeptieren damit Schritt für Schritt die horrenden Mehrkosten. Ich bitte Sie in dem Fall mit der Minderheit I (Kälin), den Zahlungsstopp für die Ratenzahlungen des F-35 zu unterstützen.

Ich komme noch zur Minderheit II (Kälin). Heute erhalten Schiessvereine vom Bund Ordonnanzmunition zur Verfügung gestellt, welche sich aus verbilligter Munition und Gratismunition zusammensetzt. Dieser Sachverhalt hat Subventionscharakter und ist störend, denn die privaten Schiessvereine haben mit der Sicherheit der Schweiz nichts zu tun. Die Schiessvereine setzten im Jahre 2024 subventionierte Munition im Umfang von 5,9 Millionen Franken für freiwillige Schiessübungen und Schiesskurse und Gratismunition im Umfang von 3,8 Millionen Franken für Jungschützenkurse und Finale von nationalen Jungschützenwettkämpfen ein. Der rein private Schiesssport ist nicht Aufgabe des Staates, weshalb dieser Antrag darauf abzielt, dass in Zukunft keine Gratismunition und keine verbilligte Munition mehr an die Schiessvereine abgegeben wird und die entsprechenden Kosten dafür nicht mehr im entsprechenden Rüstungskredit der Verteidigung eingestellt und ausgegeben werden. Denn mit Verlaub: Die Fähigkeitslücken unserer Armee schliessen wir nicht mit freiwilligem Schiesssport.