Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Die Motion verlangt - Sie haben es gehört -, dass die Schweiz der internationalen Gemeinschaft zur Rückführung ukrainischer Kinder beitritt. Die Aussenpolitische Kommission hat die Motion am 6.[NB]November beraten und empfiehlt Ihnen mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuzustimmen.

Eine besonders schreckliche Seite des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine ist die Verschleppung von ukrainischen Kindern. Tausende Kinder wurden verschleppt, in Institutionen gebracht und/oder illegal adoptiert. Die genaue Zahl der verschleppten Kinder ist nicht wirklich bekannt. Es ist von 20[NB]000 Kindern die Rede, es dürften aber gemäss unseren Diskussionen in der Kommission mehr sein. Gemäss humanitärem Völkerrecht ist das ein schweres Kriegsverbrechen.

Im März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Wladimir Putin und seine Kinderrechtskommissarin Maria Lova-Belova wegen der illegalen Deportation von Kindern erlassen. 2023 wurde als Reaktion durch die Initiative Kanadas und der Ukraine die internationale Koalition für die Rückführung der ukrainischen Kinder ins Leben gerufen. Ein Jahr später hatten sich ihr 41 Länder sowie der Europarat angeschlossen, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Liechtenstein, Polen und die baltischen Staaten. Die Kommission wurde darüber informiert, dass die Schweiz sich sowohl operationell wie auch multilateral bereits verschiedentlich für den Schutz und das Wohl der Kinder in der Ukraine engagiert. Die Schweiz unterstützt beispielsweise das IKRK bei der Suche, Identifikation und Rückführung von Personen, einschliesslich Kindern, die aufgrund des Krieges verschwunden sind. Und sie unterstützt das Büro des UNO-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten.

An den Treffen der besagten Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder nimmt die Schweiz regelmässig, jedoch als Beobachterin teil. Ebenfalls Beobachter sind beispielsweise der Vatikan und Katar.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Teilnahme der Schweiz an dieser internationalen Koalition ihr bisheriges Engagement gut ergänzt. Die Teilnahme ist eine politische Aussage für die Rückführung der Kinder, dies umso mehr, als die Koalition nicht operationell tätig ist. Zudem wenden auch die allerwenigsten Mitglieder finanzielle Mittel innerhalb der Koalition auf. Es geht primär um eine Koordination, um eine Abstimmung, um den Informationsfluss der Tätigkeiten zum Schutz der verschleppten Kinder. Praktisch die Gesamtheit der europäischen Länder sind Teil der Koalition,[NB]mit[NB]Ausnahme[NB]von[NB]beispielsweise[NB]Ungarn[NB]und Serbien.

Der Bundesrat hat bisher auf eine Teilnahme verzichtet. Er befürchtet, dass eine Teilnahme zu einem bürokratischen Mehraufwand führen könnte. Die Rolle als Beobachter würde weniger Verpflichtungen mit sich bringen; das ist eine weitere Begründung.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.